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Neu-Ulm

16.12.2017

Das Fingerhakeln um den Nuxit

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2017 wurde zum Fingerhakeln um den Nuxit, denn der Landrat fühlte sich zu Unrecht kritisiert und der Neu-Ulmer Oberbürgermeister musste aus seiner Sicht auch wieder einiges klarstellen.
Bild: Symbolfoto Angelika Warmuth, dpa

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres löst das Thema Kreisfreiheit noch einmal eine leidenschaftliche Debatte aus. Die Tonlage wird zunehmend schärfer.

Nein, nicht immer sind der guten Dinge drei: Zum dritten Mal hat sich am Samstag der Kreistag mit dem Thema Nuxit befasst – und diesmal war der Ton deutlich schärfer als vorher. Erstmals sagte auch Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, was aus seiner Sicht Sache ist. Im September hatte er noch so demonstrativ geschwiegen, dass sich davon manche regelrecht provoziert fühlten. Auch wenn von verschiedener Seite die Einheit des Kreises beschworen wurde, von Einigkeit konnte keine Rede sein.

Anlass der Debatte war ein Papier des Landratsamtes, das schlicht als „Sachstandsbericht“ zur möglichen Kreisfreiheit Neu-Ulms überschrieben war. Doch nach Ansicht Noerenberg las es sich weniger sachlich. Diese Vorlage werfe die Frage auf, ob die Kreisangehörigkeit Neu-Ulms überhaupt noch gewollt sei. Das sei sie, beteuerte Landrat Thorsten Freudenberger, der für seine Verhältnisse ausgesprochen leidenschaftlich für ein gemeinsames „Weiter so!“ focht. In dem Sachstandspapier hatte die Verwaltung einige Diskussionspunkte der jüngeren Zeit aufgegriffen und aus ihrer Sicht dargestellt, etwa das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Den hatte OB Noerenberg stets als ein Argument für den Nuxit angeführt: Die Stadt habe andere Bedürfnisse als der restliche Landkreis, deshalb wolle sie den Busverkehr in eigener Regie organisieren. Freudenberger argumentiert dagegen, das sei den Neu-Ulmern schon längst angeboten worden. Rechtlich sei es problemlos möglich, eine solche Aufgabe an eine Kommune zu übertragen. In Lindau, Gersthofen und Donauwörth werde das so praktiziert. Die Stadt Neu-Ulm habe die Sache vor gut zehn Jahren aber nicht weiter verfolgt. Noerenberg konterte: „Das ärgert mich etwas.“ Neu-Ulm hätte zwar die Möglichkeit bekommen, den ÖPNV selber in die Hand zu nehmen, hätte aber über die Kreisumlage den Nahverkehr im Kreis mitfinanzieren müssen. Das hätte zu einer Doppelbelastung geführt. Freudenberger beteuerte, es gebe nichts, worüber mit ihm nicht geredet werden könne.

Der Landrat wehrte sich in der Debatte gegen laut gewordene Vorwürfe, er kämpfe nicht genug für den Zusammenhalt des Landkreises. Dass ihm der Nuxit egal sei, weise er entschieden zurück, doch nach gültiger Rechtslage könne die Stadt den Keris verlassen, wenn sie die Voraussetzungen erfülle. Er persönlich würde das massiv bedauern, denn für ihn sei das auch eine emotionale Frage – und Gefühle müssten erlaubt sein: „Oder sollen wir wie Roboter Politik machen?“

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Das Thema Emotionen hatte Antje Esser in die Diskussion eingebracht. Nach ihren eigenen Worten bedauert sie, dass mittlerweile mit so vielen Emotionen argumentiert werde. Mittlerweile sei auf beiden Seiten eine gewisse Verschärfung und Verhärtung spürbar. Ebenso wie Noerenberg zuvor erklärte sie, dass es beim Nuxit nicht um die vergangenen 45 gemeinsamen Jahre mit dem Landkreis gehe, sondern um eine strategische Ausrichtung der Stadt für die Zukunft. Sie glaubt nicht, dass nach einer Trennung zwei schwache Einheiten zurückbleiben, andernfalls würde die Staatsregierung die Genehmigung der Kreisfreiheit versagen. „Wir starten kein Kamikazeunternehmen“, versicherte sie.

Doch genau solch eine Schwächung befürchtet Jürgen Bischof (Freie Wähler). Der Weißenhorner nutzt in diesen Wochen jede Gelegenheit, um gegen den Nuxit zu sprechen, er tat das auch bei den Informationsveranstaltungen der Stadt Neu-Ulm im Herbst. Er glaubt, dass nach der Scheidung ein schwacher Kreis und eine schwache Stadt übrig blieben. Er forderte den Landrat auf, mehr zu tun für die Einheit, denn: „Die Bürger Neu-Ulms sind doch auch ihre Bürger. Sie müssen klar Stellung beziehen.“

Den CSU-Fraktionsvorsitzende Franz-Clemens Brechtel treibt ebenfalls die Angst um, dass „das, was wir uns in den vergangene Jahrzehnten erarbeitet haben, in Gefahr ist.“ Er habe das Gefühl, beide Seiten könnten durch den Nuxit verlieren. Im Interesse der Region solle weiterhin zusammengearbeitet werden. Helmut Meisel (Grüne) sieht nach wie vor keinen Sinn in einer Trennung oder in einer „Insellösung“ für Neu-Ulm.

Beim Thema Kreisfreiheit geht der Riss quer durch die Fraktionen. Das zeigt sich nicht nur an Brechtl, der gegen seinen Parteifreund Noerenberg argumentiert, und Helmut Meisel, der bei den Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat Missverständnisse und „Fehlinformationen“ sieht. Auch in der SPD haben sich zwei Lager herausgebildet, selbst die Stadtratsfraktion steht längst nicht geschlossen hinter dem Austrittswunsch der Mehrheitsgenossen. Noch deutlicher wird es im Unterbezirk. Dessen Vorsitzender Karl-Heinz Brunner bekannte sich erneut vehement als „leidenschaftlicher Befürworter des Landkreises Neu-Ulm“. Er fordert, dass „der Souverän“, also die Bürgerinnen und Bürger Neu-Ulms darüber abstimmen müssten, ob ihre Stadt aus dem Kreis herausgelöst werde.

Und am Schluss äußerte der Landrat noch einen (Weihnachts-)Wunsch: Ab und zu würde er gerne hören, „dass der Landkreis viel für Neu-Ulm getan hat“.

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