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Wenn der Nuxit kommt, muss auch das Job-Center neu organisiert werden. Wie viel Entgegenkommen darf der Landkreis gegenüber der Stadt Neu-Ulm zeigen?
Der Teufel steckt im Detail, natürlich auch beim Nuxit. Die Regierung von Schwaben verlangt von der Stadt Neu-Ulm, sie soll in regelmäßigen Berichten zeigen, wie sie in Abstimmung mit dem Landkreis die neu auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen will. Doch dazu müssen erst einmal die Kreispolitiker diverse Themengebiete beackern und darüber entscheiden, wie sie die Trennung bewerkstelligen wollen. Auf Kreisseite hat nun die Abarbeitung begonnen. Doch schon bei einem vermeintlich einfachen Thema wie dem Jobcenter zeigte sich am Mittwoch im Ausschuss für Soziales und Senioren, dass der zu bearbeitende Acker steinig sein kann.
Wer betreut künftig in Neu-Ulm die Hartz-IV-Empfänger?
Das Jobcenter ist, grob gesagt, für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig. Es wird gemeinsam getragen von der Bundesagentur für Arbeit und einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Sollte Neu-Ulm tatsächlich den Nuxit vollziehen dürfen, müsste für die Stadt ein eigenes Jobcenter aufgebaut werden – und das wäre teuer. Wie Richard Paul, der Leiter der auch für den Kreis Neu-Ulm zuständigen Arbeitsagentur Donauwörth, im Ausschuss erläuterte, bräuchten beide Jobcenter jeweils einen Geschäftsführer und eigene Teamleitungen, aber auch jeweils eigene Mitarbeiter für spezielle Teilbereiche. Das erhöht unter dem Strich die Personalkosten deutlich. Zudem gebe es erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei der Neugründung. Deshalb empfiehlt die Arbeitsagentur, Neu-Ulm und der Kreis sollten gemeinsam mit ihr das Jobcenter betreiben. Das sei eine machbare und günstige Lösung. „Denken wir lieber großräumig als kleinräumig“, sagte Paul. Das sieht auch das Landratsamt so. Allerdings sollte das Jobcenter dort seinen Sitz haben, wo auch die künftige Kreisverwaltung etabliert wird – das könnte eben in Senden, Weißenhorn oder Illertissen der Fall sein.
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