Der Haushalt steht im Schatten der nächsten Jahre
Der Etat für 2018 hat insgesamt wenig Kritik erhalten. Der Blick der Stadträte richtet sich vielmehr in die schwierige Zukunft.
Der Haushalt für das laufende Jahr wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen. Bürgermeister Raphael Bögge wies zu Beginn auf die aktuelle Kreisumlage hin. Im Plan seien bereits 1,3 Millionen weniger eingerechnet gewesen, nun steht fest: Senden muss fast 1,6 Millionen weniger zahlen. Der zusätzlich ersparte Betrag werde die Kreditaufnahme senken, so Bögge. Dann sprachen die Fraktionen:
Claudia Schäfer-Rudolf (CSU): „Die finanzielle Ausgangslage ist besser als erwartet, weil viele Kredite nicht genommen werden mussten. Doch die Verschuldung stieg nur deshalb nicht deutlich an, weil die Stadt ein Gewerbegrundstück an der St.-Florian-Straße verkaufen konnte. Der Blick in die Zukunft mit hohen Schulden stimmt bedenklich. Völlig unverständlich war angesichts dieser Tatsachen der Vorstoß des Bürgermeisters, die Gewerbesteuer zu senken und damit die Verschuldung der nächsten Jahre um – nach seinen Worten – „nur“ eine weitere Million hochzuschrauben. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen mag so etwas Usus sein, in Bayern nicht. Dass vom Bürgermeister Lösungswege aufgezeigt werden, haben wir umsonst gehofft – auch wenn er selbst im Vorwort zum Haushalt schreibt, die Ausgaben der nächsten Jahre seien so nicht zu leisten. Ja, er macht Einsparvorschläge, doch wurde ein Großteil der Kosten nur auf Folgejahre verschoben. Und es soll munter weitergehen mit zusätzlichen Projekten. Als ob uns nicht schon im vergangenen Jahr das Landratsamt dezent darauf hingewiesen hätte, dass wir dabei sind, uns zu übernehmen. Den Bürgern mehrerer Ortsteile stellt der Bürgermeister eine Umgestaltung der Ortskerne in Aussicht und nutzt ihr Engagement aus, ohne klarzustellen, dass er für diese Vorhaben in absehbarer Zeit keinen Cent bereitgestellt hat.“
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