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07.12.2018

Der Weg zum Nuxit wird kompliziert

In Sachen Nuxit stehen der Stadt noch komplizierte Verhandlungen bevor.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Der Nuxit wäre ein Novum in Bayern. Und deshalb schaut die Regierung von Schwaben im Auftrag des Innenministeriums ganz genau hin. Das hat die Behörde, die sich diese Woche erstmals zu dem Thema öffentlich geäußert hat, sehr deutlich gemacht.

Die Entscheidung darüber, ob die Stadt Neu-Ulm kreisfrei wird oder nicht, ist alles andere als eine reine Formsache. Die ausreichend hohe Einwohnerzahl und die starke Wirtschaftskraft der prosperierenden Stadt reichen nicht aus, um sich vom Landkreis zu trennen. Die Regierung verlangt von Neu-Ulm ein umfassendes Konzept, in dem die Stadt zeigt, wie sie die zusätzlichen Aufgaben bewältigen will, die der Nuxit mit sich brächte.

Das ist eine klare Ansage aus Augsburg. Sie zeigt: Der Weg zum Nuxit ist noch lang, möglicherweise länger, als von Neu-Ulmer Seite erhofft oder erwartet. Und es wird kompliziert. Denn die Stadt muss sich auch mit dem Landkreis zusammenraufen und über eine ganze Reihe von offenen Punkten (weiter-)verhandeln. Da geht es beispielsweise um die Abfallentsorgung, den Betrieb des Jobcenters, die weiterführenden Schulen und die Krankenhäuser.

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Die Regierung ruft den Landkreis wieder zurück an den Verhandlungstisch – so versteht die Neu-Ulmer Stadtspitze die Mitteilung aus Augsburg. Eine fragwürdige Interpretation. Schließlich schreibt die Behörde unmissverständlich: „Jetzt ist die Stadt Neu-Ulm am Zug.“ Das ist auch naheliegend: Die Stadt will den Nuxit und muss deshalb liefern, nicht der Landkreis. Landrat Thorsten Freudenberger hält sich bislang zurück und kommentiert öffentlich weder die Aussagen aus Augsburg noch gelegentliche Sticheleien aus dem Neu-Ulmer Rathaus. In der Kreistagssitzung nächste Woche, wenn das Thema Nuxit auf der Tagesordnung steht, dürften dagegen deutliche Worte fallen.

Noch offen ist, ob Beate Merk (CSU) mit Konsequenzen rechnen muss, weil sie sich im Oktober im Kreistag um eine Abstimmung gedrückt hat: Nuxit-Abstimmung geschwänzt: Rüffel für Beate Merk (CSU)?

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