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Neu-Ulm

20.07.2019

Die Neu-Ulmer Kita-Offensive steht auf wackligen Beinen

Viel neue Betreuungsplätze in Krippen und Kindergärten braucht die Stadt Neu-Ulm in den nächsten zwei, drei Jahren.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Die Stadt Neu-Ulm will bis 2021 etwa 450 zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze schaffen. Doch reicht das Geld für die ambitionierten Pläne?

Der steigende Bedarf an Kita-Plätzen wird für die Stadt zunehmend zu einer Herausforderung – vor allem in den nächsten zwei, drei Jahren. Danach lässt der Druck etwas nach, wenn die Prognose des Kinderbetreuungs- und Schulentwicklungsplans zutrifft. Bis 2021 sollen etwa 450 zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen werden. Der Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur hat die Dringlichkeit der Kita-Versorgung einstimmig anerkannt und empfiehlt, im Haushalt und im Investitionsprogramm die entsprechenden Mittel kurz- und mittelfristig einzuplanen.

In der alten FH in Neu-Ulm sollen Räume genutzt werden

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Verwaltung dargelegt, wo im Stadtgebiet mögliche Standorte für weitere Kita-Plätze sind. Vor der Sitzung besichtigten die Stadträte die alte Fachhochschule in der Steubenstraße, wo Räume für die Erweiterung der Kita „Schatzinsel“ genutzt werden sollen. Details dazu sollen nächste Woche in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause mit einem Nutzungskonzept für die alte FH beschlossen werden. In der „Schatzinsel“ können somit dieses Jahr 75 neue Plätze geschaffen werden, 25 in der „Bärenhöhle“. Weitere 100 Plätze sind für nächstes Jahr vorgesehen, die Hälfte davon im neuen Kinderhaus der Friedenskirche im Wiley. Im Jahr 2021 folgt der dickste Brocken mit insgesamt 250 neuen Betreuungsplätzen. „Da ist ein hoher Druck drin in den nächsten zwei Jahren“, sagte Ralph Seiffert, der Leiter des Fachbereichs Schulen, Kultur, Sport und Soziales. „Aber nur so ist es möglich, den hohen Bedarf zu decken.“

Betriebskindergärten: Kooperation mit Continental und Donauklinik?

Julia Lidl-Böck (CSU) und Christa Wanke (FDP) fragten nach der Möglichkeit einer Kooperation mit Firmen über Betriebskindergärten. Laut Seiffert ist die Bereitschaft der Unternehmen jedoch „relativ verhalten“. In der Region gebe es vielleicht vier oder fünf solcher Einrichtungen. Die SPD-Antrag stellte gleichwohl nach der Sitzung den Antrag, die Stadt möge Gespräche mit der Firma Continental und der Donauklinik aufnehmen. Ziel solle sein, Betriebskitas für beide Arbeitgeber anzubieten, zum einen im künftigen Wohngebiet am Illerpark im Neu-Ulmer Süden, zum anderen in der Nähe des Krankenhauses, entweder in der direkten Umgebung oder am Standort Turmstraße.

Die Verwaltung schlägt für die weitere Entwicklung vor:

  • In Steinheim soll eine „1+2-Einrichtung“ (eine Krippe, zwei Kindergartengruppen) mit Ganztagesbetreuung zeitnah realisiert werden.
  • In Jedelhausen eine „2+1-Einrichtung“, ebenfalls mit Ganztagesbetreuung.
  • In Finningen soll die bestehende Kita durch frei werdende Räume der dort ansässigen Bank erweitert werden (wobei auch der mögliche Platzbedarf der Feuerwehr berücksichtigt werden soll).
  • Für die Innenstadt soll in der Turmstraße eine „2+2-Einrichtung“ mit Ganztagesbetreuung zeitnah realisiert werden.
  • In Burlafingen ist eine „2+3-Einrichtung“ mit Ganztagesbetreuung am Friedhof vorgesehen.
  • Für Ludwigsfeld soll im künftigen Areal am Ilerpark südlich des Schulzentrums eine 3+3-Einrichtung gebaut werden.

Als weiterer Standort steht laut Verwaltung ein Grundstück in städtischer Hand in der Münsterblickstraße zur Verfügung.

Die Stadt strebt seit Jahren eine Versorgungsquote von 115 Prozent an, die nächstes und übernächstes Jahr knapp unterschritten werden könnte. Einer Ausweitung der Quote erteilte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) eine klare Absage. Dies sei in der jetzigen Situation „undenkbar“. „Wir können froh sein, wenn das jetzige Programm geschafft wird“, sagte das Stadtoberhaupt. Man dürfe keine falschen Hoffnungen wecken.

Die Gewerbesteuer in Neu-Ulm bricht weg

„Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Probleme haben werden, das zu finanzieren“, sagte Kämmerer Berthold Stier zu den Kita-Plänen für die nächsten Jahre. Pro Gruppe in städtischer Trägerschaft geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von 700000 Euro aus. Bei elf Gruppen im Jahr 2021 bedeute das eine Investition von 7,7 Millionen Euro – abzüglich der staatlichen Förderung von derzeit 85 Prozent für die förderfähigen Kosten. Um die Kitas finanzieren zu können, müssten Posten im Haushalt verschoben werden. Dazu kommt, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer rückläufig sind. Derzeit werde geprüft, ob ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. In jedem Fall muss anderswo gespart werden, wenn die Betreuungsplätze für Kinder wie geplant gebaut werden sollen. Auf Antrag der CSU-Fraktion wird die Verwaltung nach der Sommerpause im Detail über Bau und Finanzierung der Kitas berichten. Im September setzen sich die Stadträte dann zu einer nicht öffentlichen Klausur zusammen.

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