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  3. Politik: Die Sitzung mit dem Paukenschlag

Politik
18.07.2020

Die Sitzung mit dem Paukenschlag

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 15. Mai musste noch über einiges abgestimmt werden. Unter anderem wurden Ausschusssitze per Losentscheid vergeben. Unser Bild zeigt von links Alexander Engelhard (CSU), Maren Bachmann (SPD) und Ansgar Batzner (FDP) mit Wahlurne.

Nun herrscht Klarheit darüber, ob der grün-rote Politpakt tatsächlich eine echte Fraktion ist. Doch dann sorgt Helmut Meisel mit einem Akt von Großzügigkeit für Ärger

Nun herrscht Klarheit: Der Politpakt zwischen den Grünen und dem Linken Xaver Merk ist eine echte Fraktion. Das hat der Kreistag mit Mehrheit entschieden. Damit könnte eine zweimonatige Diskussion zu Ende sein – wäre da nicht der völlig überraschende Paukenschlag gewesen. Nicht wenige waren wie vom Donner gerührt.

Wie berichtet, hatten die Grünen den Linken-Einzelkämpfer kurz vor der konstituierenden Kreistagssitzung im Mai bei sich aufgenommen und einen gemeinsamen Fraktionsvertrag abgeschlossen. Doch das reichte dem Landratsamt als juristische Instanz nicht. Es vertrat die Ansicht, der Zusammenschluss sei keine echte Fraktion, das bestätigte auch die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht für den Landkreis. Das Kernargument: Um als echte Fraktion zu gelten und damit bei der Verteilung von Ausschusssitzen entsprechend berücksichtigt zu werden, müsste sich entweder der Linke komplett den Grünen angepasst haben oder umgekehrt. Eine von zwei Seiten habe also vollständig zur anderen Seite überzulaufen – so wie etwa Ansgar Batzner. Der war bei den Freien Wählern von der Fahne gegangen und hatte sich den beiden Freidemokraten angeschlossen, womit es nun eine eigene FDP-Fraktion gibt. Martin Leberl, Chefjurist des Landratsamtes, sagte am Freitag in der Kreistagssitzung, Batzner habe sein FW-Programm und sein Polit-Logo nicht mit zur FDP genommen. Anders als Merk, denn die neue Fraktion soll laut Fraktionsvertrag offiziell Die Grünen/Die Linke heißen.

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