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Politik

18.07.2020

Die Sitzung mit dem Paukenschlag

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 15. Mai musste noch über einiges abgestimmt werden. Unter anderem wurden Ausschusssitze per Losentscheid vergeben. Unser Bild zeigt von links Alexander Engelhard (CSU), Maren Bachmann (SPD) und Ansgar Batzner (FDP) mit Wahlurne.

Nun herrscht Klarheit darüber, ob der grün-rote Politpakt tatsächlich eine echte Fraktion ist. Doch dann sorgt Helmut Meisel mit einem Akt von Großzügigkeit für Ärger

Nun herrscht Klarheit: Der Politpakt zwischen den Grünen und dem Linken Xaver Merk ist eine echte Fraktion. Das hat der Kreistag mit Mehrheit entschieden. Damit könnte eine zweimonatige Diskussion zu Ende sein – wäre da nicht der völlig überraschende Paukenschlag gewesen. Nicht wenige waren wie vom Donner gerührt.

Wie berichtet, hatten die Grünen den Linken-Einzelkämpfer kurz vor der konstituierenden Kreistagssitzung im Mai bei sich aufgenommen und einen gemeinsamen Fraktionsvertrag abgeschlossen. Doch das reichte dem Landratsamt als juristische Instanz nicht. Es vertrat die Ansicht, der Zusammenschluss sei keine echte Fraktion, das bestätigte auch die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht für den Landkreis. Das Kernargument: Um als echte Fraktion zu gelten und damit bei der Verteilung von Ausschusssitzen entsprechend berücksichtigt zu werden, müsste sich entweder der Linke komplett den Grünen angepasst haben oder umgekehrt. Eine von zwei Seiten habe also vollständig zur anderen Seite überzulaufen – so wie etwa Ansgar Batzner. Der war bei den Freien Wählern von der Fahne gegangen und hatte sich den beiden Freidemokraten angeschlossen, womit es nun eine eigene FDP-Fraktion gibt. Martin Leberl, Chefjurist des Landratsamtes, sagte am Freitag in der Kreistagssitzung, Batzner habe sein FW-Programm und sein Polit-Logo nicht mit zur FDP genommen. Anders als Merk, denn die neue Fraktion soll laut Fraktionsvertrag offiziell Die Grünen/Die Linke heißen.

Die Regierung von Schwaben ging zwar in ihrer Beurteilung ebenfalls davon aus, dass von einer echten Fraktion keine Rede sein könne, allerdings überließ sie das letzte Wort dem Neu-Ulmer Kreistag. Der sollte darüber entscheiden. Und das tat er auch, allerdings recht knapp. CSU und Junge Union wollten Grün-Rot nicht den vollen Fraktionsstatus zubilligen. Doch die beiden kamen nur auf 31 Stimmen, 34 Kreisrätinnen und Kreisräte, also alle anderen Parteien, stimmten zugunsten der Fusion von Grünen und Xaver Merk. Der Zusammenschluss hat nun sämtliche Rechte einer echten Fraktion und könnte somit jeweils einen weiteren Sitz in vier Ausschüssen des Kreistages beanspruchen. Die waren bei der konstituierenden Sitzung, als die Rechtslage noch ungeklärt war, verlost worden und an die Freien Wähler gefallen. Fraktionschef Helmut Meisel hätte sie zurückfordern und mit eigenen Leuten besetzen können.

Doch das tat er nicht. Stattdessen erklärte er nach einer kurzen Sitzungspause, man wolle das Ergebnis des Losverfahrens nicht rückgängig machen und die Sitze bei den Freien Wählern belassen: „Wir wollen kollegial miteinander umgehen.“

Doch damit fühlten sich viele andere Kreisräte vor den Kopf gestoßen. Der CSU-Fraktionschef Erich Winkler sagte, er sei „sehr irritiert davon, welche Posse sich hier abspielt. Da fehlen mir fast die Worte“. Auch JU-Fraktionsvorsitzender Johann Deil hatte „wenig Verständnis“ für den Vorgang. Karl-Heinz Brunner (SPD) reagierte sichtlich verärgert, zumal er vor der Abstimmung die Argumente der Grünen nachvollziehen konnte. Aber nun zeige sich, man habe in mehreren Sitzungen sinnlos Zeit totgeschlagen. Alexander Engelhard (CSU) nannte Meisels Vorgehen „eine echte Farce“ und sagte in Richtung Freie Wähler: „Das habt ihr doch vorher abgesprochen. Das ist doch keine Weise, wie man miteinander umgeht.“

In der Sitzung sagten die Freien Wähler nichts dazu. Gegenüber unserer Redaktion versicherte FW-Fraktionschef Kurt Baiker, da sei nichts abgesprochen gewesen, er habe vorher nicht gewusst, dass Meisel an der Sitzverteilung nichts ändern wollte.

Eine Absprache wäre eigentlich sinnlos gewesen: Die Freien Wähler hätten sich in der Abstimmung nur auf die Seite von CSU und JU schlagen müssen, dann wäre Grün-Rot nicht als echte Fraktion anerkannt worden und die FW hätten ihre zugelosten Sitze ohnehin behalten. Dass seine Fraktion dem Polit-Pakt Fraktionsstatus zugestand, erklärte Baiker so: Man habe eine rechtlich „saubere Lösung“ gewollt, sonst hätte es die nächsten sechs Jahre immer wieder Auseinandersetzungen über den Fraktionsstatus gegeben.

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