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Weißenhorn

13.01.2019

Die Stadt wartet auf das Gutachten zum Pflaster der Memminger Straße

Ein neues Gutachten soll klären, welcher Lärm tatsächlich vom Pflaster in der Memminger Straße in Weißenhorn ausgeht.
Bild: Alexander Kaya (Archiv) 

Der Streit um den Straßenbelag zieht sich weiter in die Länge. Das Landratsamt prüft zahlreiche Widersprüche von Anwohnern gegen Zahlungsbescheide.   

Weißenhorn Wie viel Lärm geht tatsächlich vom Pflasterbelag in der Memminger Straße aus? Und welche Abweichungen würden sich ergeben, wenn die Fugen zwischen den Pflastersteinen schmaler wären? Diese Fragen soll ein Gutachten klären, welches das Landgericht Memmingen angefordert hatte, um im Prozess um die Straße im Zentrum von Weißenhorn weiterzukommen. Das war das Ergebnis der Verhandlung in Memmingen, die inzwischen schon elf Monate zurückliegt.

Zwar war der Gutachter bereits vor einiger Zeit vor Ort und hat sich die gepflasterte Straße angesehen, wie Bürgermeister Wolfgang Fendt nun auf Nachfrage berichtet. Doch auf das fertige Gutachten wartet die Stadtverwaltung noch. Auch am Landgericht sei das Schreiben noch nicht eingetroffen, sagt Richter Jürgen Brinkmann, der die Verhandlung am Rosenmontag 2018 in Memmingen geführt hatte. Wie berichtet, hatten sich damals auch etwa 20 Weißenhorner Bürger mit einem gemieteten Bus auf den Weg gemacht, um zu sehen, wie es in dem jahrelangen Streit zwischen der Stadt und dem beauftragten Planungsbüro weitergeht.

Landratsamt prüft Widersprüche gegen Zahlungsbescheide

Zur Erinnerung: 2011 wurde das Pflaster verlegt. Wegen der Lärmproblematik und vermeintlichen Fehlern bei der Planung fordert die Stadt knapp 600.000 Euro Schadenersatz von der Firma. Wenn das Gutachten da ist, werden sich beide Parteien wieder vor Gericht treffen.

Ungeachtet des Rechtsstreits hatte die Stadtverwaltung bereits vor der Verhandlung im Februar 2018 die Anlieger angeschrieben und Ausbaubeiträge von ihnen verlangt. Zwar wurden diese Beiträge in der Zwischenzeit bayernweit abgeschafft, doch bei Projekten, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht wurden, dürften die Kommunen nach wie vor Geld von den Anwohnern verlangen, sagt Fendt.

Ein Bürger reichte sogar eine Untätigkeitsklage ein

Um nicht erst den Ausgang des Rechtsstreits abzuwarten, hat die Stadt Weißenhorn darauf verzichtet, die tatsächlichen Kosten abzurechnen. Das sei zulässig, sagt Stefan Hatzelmann, Fachbereichsleiter für Kommunalrecht am Landratsamt Neu-Ulm. Stattdessen hat die Kommune die Kosten angesetzt, die bei einer Asphaltierung der Straße angefallen wären.

Doch längst nicht alle Anwohner haben klaglos gezahlt. Viele legten Widerspruch gegen die Zahlungsbescheide ein. Das Landratsamt muss das prüfen, was sich nun auch schon monatelang hinzieht. Denn zweimal seien neue Widerspruchsgründe vorgebracht worden, sagt Hatzelmann. Aber in den nächsten Wochen werde die Widerspruchsprüfung abgeschlossen sein, kündigt er an. Einem Bürger dauerte das Verfahren bei der Behörde zu lange. Er reichte eine Untätigkeitsklage ein. Darüber muss das Verwaltungsgericht in Augsburg entscheiden.

Lesen Sie hier frühere Artikel zu dem Thema: Die Memminger Straße ist ein schwieriges Pflaster und Streitfall Memminger Straße: Wird das Pflaster teils neu verlegt?

Hier finden Sie noch eine kuriose Geschichte im Nachklapp zu der Verhandlung am Landgericht Memmingen: Ein kleines Messer verursacht einen großen Wirbel

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