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Senden

23.01.2020

Die Stadträte kritisieren den Finanzplan scharf

Die Kritik am Finanzplan in Senden ist scharf.
Foto: Alexander Kaya

Der Sendener Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan für das laufende Jahr nur sehr widerwillig zu. Die Kritik ist hart.

Mit 18 zu 12 Stimmen hat der Sendener Stadtrat am Dienstag den städtischen Etat fürs Jahr 2020 verabschiedet. Noch in der Vorberatung vergangene Woche hatte die Mehrheit des zuständigen Ausschusses den Haushaltsplan wie berichtet abgelehnt. Mehrere Fraktionen kritisierten jetzt Teile der Haushaltssatzung zwar scharf, erklärten aber, die Stadt nicht durch eine Ablehnung des finanziellen Fahrplans blockieren zu wollen.

Ein Rekordvolumen von rund 62 Millionen Euro, hohe Investitionen in Schulen, Kita-Neubau, Schwimmbad und Bahnhofsumfeld und neue Kreditaufnahmen gehören zum von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsplan für das laufende Jahr. Der Hauptausschuss hatte in vergangene Woche mehrheitlich eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs empfohlen, vielen waren die Angaben zu anstehenden Investitionssummen zu vage geblieben. Ihre Kritikpunkte verdeutlichten die Fraktionen am Dienstag erneut.

Kritik: Das Investitionsprogramm in Senden sei völlig unrealistisch

Die Stadtspitze habe sich mit diesem Haushalt „mehr denn je von einer soliden Finanzplanung verabschiedet“, kritisierte etwa Claudia Schäfer-Rudolf von der CSU. Sie verwies unter anderem auf den Vorbericht des Kämmerers Manuel Haas, in dem Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne laut werden. Nachdem auch der Bürgermeister dem zugestimmt habe, stelle sich die Frage, „warum dieses Werk in dieser Form überhaupt erstellt und vorgelegt wurde“. Das infolge der Kritik überarbeitete Investitionsprogramm sei nur „ein Verschiebebahnhof“, auch weiterhin werde die Stadt nicht in der Lage sein, die angepeilten Vorhaben in der vorgesehenen Zeit abzuarbeiten.

Es sei eine Illusion, dass Senden das veranschlagte Investitionsvolumen ausgeben wird, meinte Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne). Stattdessen baue man Haushaltsausgabereste auf, die die Stadt behinderten. Es sei sehr verwunderlich, warum nicht mehr Geld aus den Rücklagen entnommen werde. „Mein Verdacht ist, dass der Mayser-Deal noch lange nicht in trockenen Tüchern ist“, sagte Ehrenberg. Womöglich halte die Verwaltung das Geld vor, um den Grundstücksverkauf rückgängig zu machen.

Mehr zum Thema: Finanzen: Der Sendener Etat wird umgekrempelt

Der Haushalt sei nur auf den ersten Blick ein fast schlüssiges Werk, sagte Edwin Petruch für die CFW/FWG. Auch er verwies auf den Vorbericht, bei dem „alle Alarmglocken schrillen“ müssten. Die Investitionen hätten auf mehrere Jahre verteilt werden müssen, moniert Petruch. Die nun zu erwartende Verdopplung der Schulden bis 2023 sei nicht hinnehmbar. „Das heute so festzuschreiben, ist für uns kein gangbarer Weg“, begründete er die Ablehnung des Etats durch die Freien Wähler. Dagegen stimmte auch die Zweier-Fraktion UBG. Anders als vom Rathauschef behauptet, habe Senden keine Schulden abgebaut, sagte Sprecher Arne Sandberg und erklärte: „Wir sehen so keine Zukunft für die Stadt, und wir dürfen uns auf keinen Fall selbst in die Tasche lügen“.

Trotz der besseren Einnahmesituation brauche Senden eine neue Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro, bemängelte Georg Schneider für die SPD. Und: Den Genossen stoße „sauer auf“, dass die Stadtspitze immer wieder Planungsunsicherheiten produziere, etwa bei der Erweiterung des Kindergartens Ay oder der Verteuerung des Feuerwehrgerätehauses Wullenstetten. Das Investitionsprogramm bis 2023 sei zudem „vollkommen unrealistisch“, sagte Schneider. Durch eine Schuldenlast von dann 23 Millionen Euro laufe Senden Gefahr, seine Leistungsfähigkeit einzubüßen. Die Pläne seien daher auf „ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen“. Um die anstehenden Maßnahmen für dieses Jahr nicht zu gefährden, stimme die Fraktion aber zu.

Auch BiSS-Sprecher Anton Leger kritisierte die „mit unverantwortlichem Tempo vorangetriebene Maßnahmen des Bürgermeisters“. Jener wolle zwar viel erreichen, „aber er hat die Zeit übersehen“. Die Investitionen der kommenden Jahre müssten geprüft werden. Die Frage sei etwa, ob der Bildungs- und Erziehungsauftrag nur in „palastartigen Gebäuden“ zu leisten sei. Senden stehe auch anderweitig vor großen Aufgaben. Letztlich stimmte die Mehrheit der Haushaltssatzung zu.

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