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03.03.2009

"Die Ulmer Umweltzone muss weg"

Ulm (heo) - Als "bürokratischen Unsinn" bezeichnet Otto Sälzle, der Ulmer IHK-Hauptgeschäftsführer, die Ulmer "Umweltzone". Für den Kammervertreter ist klar: "Die Ulmer Umweltzone muss weg.

Von 2006 bis 2008 seien die Ulmer Feinstaubwerte deutlich unter die Grenzwerte gesunken. Und dies ohne Umweltzone. Damit fehle jede Grundlage an einem Festhalten der seit 1. Januar diesen Jahres gestarteten Regelung. Seit Jahren sei bekannt, dass die meteorologischen Bedingungen für die Feinstaubkonzentration entscheidend seien. Und da das Wetter in Stuttgart nicht viel anders sei als in Ulm, wundere es ihn auch nicht, dass die Stuttgarter Belastungen im gleichen Maß zurückgegangen seien. Sälzle: "Nur gut, dass wir in Ulm die Einführung der Umweltzone in 2008 verhindern konnten; sonst hätten Umweltministerium und Regierungspräsidium die niedrigen Werte 2008 wider besseren Wissens der Umweltzone zugeschrieben - was in Stuttgart immer noch zu befürchten ist."

Der IHK-Hauptgeschäftsführer zieht zum Beweis ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts Dresden heran, das dargelegt habe, dass die Feinstaubkonzentration entscheidend von den meteorologischen Einflüssen geprägt ist. Zwischenzeitlich gebe es dazu auch bestätigende Veröffentlichungen in der renommierten "Meteorologische Zeitschrift" sowie vom Meteorologischen Institut an der Universität Freiburg.

"Das traurige Ergebnis einer verfehlten Landes-Umweltpolitik", sei ein "Umwelt-Bürokratie-Rekord", den die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mitverursacht habe: Von EU-weit 76 geplanten oder umgesetzten Umweltzonen entfielen 39 auf die Bundesrepublik Deutschland, davon wiederum 18 allein auf Baden-Württemberg.

Einen Schuh, den sich die Ministerin nicht anziehen will: Die Schadstoffwerte seien weiterhin besorgniserregend hoch. Wie groß der Anteil der im März 2008 erstmals eingeführten Umweltzonen an dem Rückgang der Schadstoffwerte sei, könne aktuell noch nicht bewertet werden.Um erste brauchbare Aussagen über die Wirksamkeit der Umweltzonen treffen zu können, müsse mindestens ein volles Jahr in die Bewertung einfließen.

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