Die Wahlanfechtung in Pfaffenhofen geht in die nächste Runde
Plus Der umstrittene Stimmzettel aus Pfaffenhofen sorgt noch immer für Furore. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg bekommen die Freien Wähler einen Sitz mehr im Rat. Doch dazu kommt es vielleicht gar nicht.
Wenn es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg geht, hätte Theresia Meyer (CSU) die vergangene Sitzung im Marktgemeinderat Pfaffenhofen zumindest nicht als Rätin mitverfolgt. Denn die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) hat die Kommunalwahl wegen eines Stimmzettels angefochten und vom Verwaltungsgericht Augsburg Recht bekommen. Somit gab es einen weiteren Sitz für die Freien Wähler in Pfaffenhofen, während Meyer ihren hätte abgeben müssen.
Richter entschied in Augsburg zugunsten der Freien Wähler
Während die Rechtsaufsicht des Landratsamtes den strittigen Stimmzettel wegen einer Stimmüberschreitung als ungültig ansah, entschied der Richter zugunsten der FWG. Nun hat laut Informationen von Stefan Hatzelmann, Leiter der Abteilung Kommunalrecht im Landratsamt, die Landesanwaltschaft, die das Neu-Ulmer Landratsamt vertritt, einen Antrag auf Berufung gestellt. Das heißt: Wenn der Antrag zugelassen wird, geht der Streit um den Stimmzettel eine Instanz höher. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet dann und prüft das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts.
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