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Konferenz

30.10.2015

Donauraum: Erfolge verzweifelt gesucht

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Ivo Gönner im Gespräch mit Bundesministerin Andrea Nahles.

1100 Vertreter aus (fast) allen Ländern am Fluss beraten an zwei Tagen in Ulm. Ivo Gönner warnt, dass die hehre Idee einer gemeinsamen Strategie im Sande verlaufen könnte

Es war das letzte Jahresforum der Donauraumstrategie, das Ivo Gönner als Oberbürgermeister der Stadt Ulm eröffnete. Der Präsident des Rats der Donaustädte wird sich kommendes Jahr, wenn sich die Vertreter der Donaustädte in Bratislava treffen, im politischen Ruhestand befinden. Und so nutzte der „Lord Mayor“, wie Gönner im Programmheft betitelt wird, seinen Auftritt, um deutliche Warnungen auszusprechen. „Die Donauraumstrategie braucht Erfolge. Wenn sie keine Erfolge hat, wird sie im Donausand verlaufen.“ Bescheiden sei das bisher Erreichte. Das Hochschulnetzwerk entlang der Donau, Zusammenarbeit in der Berufsbildung, Kooperation beim Bau von Kläranlagen. Das alles sei zwar wertvoll. Aber noch zu wenig.

Große Infrastrukturprojekte wie der Bau von Brücken kämen überhaupt nicht voran. Auf dem Rhein gibt es im Schnitt alle neun Kilometer eine Brücke, auf der Donau in weiten Teilen nur alle 150 Kilometer. Und obwohl Europa teilweise bis zu 95 Prozent der Brückenbauten subventioniere, scheitere die Realisierung oftmals an den fehlenden fünf Prozent. „Es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Auch die Bürger müssten – wie von Nichtregierungsorganisationen gefordert – stärker mit einbezogen werden. „Sonst bleibt die Donauraumstrategie eine Kopfgeburt.“ Behindert würden konkrete Projekte auch dadurch, dass in vielen Ländern nach jeder Wahl sämtliche Donauakteure ausgetauscht würden. „Sachverstand ist aber keine Frage der Partei“, mahnt Gönner, dem als Impulsgeber der Entstehungsgeschichte der Donauraumstrategie das Thema besonders am Herzen liegt. Gönner wird vor 1100 Zuhörern und vielen Simultanübersetzern deutlich: Ein Missverständnis sei leider sehr verbreitet. Das Kürzel EU stünde nicht für Egoistische Union, sondern für Europäische Union. Dass die Grundidee Europas nicht von Geld, sondern Überzeugungen lebe, sei noch längst nicht in jedem Winkel des Kontinents angekommen. „Wir sind eine Wertegemeinschaft.“ Baden-Württemberg – und somit der Großraum Ulm als eines der Zentren – hat allerdings auch handfeste Interessen entlang des Flusses: Wie auf der Konferenz deutlich wurde, übertreffen die baden-württembergischen Exporte in den Donauraum zusammengenommen beispielsweise das Volumen der Ausfuhren nach Frankreich – Baden-Württembergs wichtigstem Handelspartner.

Thematisch überschattet wurden die klassischen Themen der EU-Konferenz, die in 31 Workshops diskutiert wurden, von der Flüchtlingskrise. Das Verhältnis mancher Staaten am Fluss ist deswegen so heikel wie lange nicht.

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Corina Cretu, rumänisches EU-Kommissionsmitglied für das Ressort Regionalentwicklung, betonte dennoch, dass die Donauraumstrategie auch eine gute Plattform für die Flüchtlingsthematik sei. Die Länder des Balkans benötigten eine europäische Perspektive. Donauraumstrategie könne dazu beitragen, diese zu entwickeln. Am heutigen zweiten Konferenztag soll jedoch dem Thema Flüchtlinge in einer eigenen Plenumssitzung mehr Raum gegeben werden.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich angekündigt. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich dämpfte jedoch schon am Donnerstag die Erwartungen. Geplant sei zwar, weitere EU-Fonds für die Flüchtlingshilfe zu öffnen. Doch es fehle oftmals auf der Balkanroute weniger an Geld denn Unterkünften und Helfern.

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