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Justiz

21.02.2015

Drogen, Alkohol und Rosenkriege

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Diebe, Schläger, zerstrittene Nachbarn und Ehepaare – auch 2014 standen viele von ihnen vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht. Dessen Direktor zieht Bilanz und verkündet auch Positives

Das Jahr 2014 wird in der Geschichte des Neu-Ulmer Amtsgerichtes wohl einen besonderen Platz erhalten. Nicht, weil es so viele, so schwerwiegende, so wegweisende Prozesse gebeben hat. Sondern weil es einen gab, der alles andere in den Schatten stellte. Das erklärte gestern Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer, als er vor Pressevertretern das vergangene Jahr Revue passieren ließ – und dabei auch erfreuliche Nachrichten verkündete.

Der „Apotheker-Prozess“, der im Mai zu Ende ging, sei eines der langwierigsten und umfangreichsten Verfahren der Neu-Ulmer Amtsgerichtsgeschichte gewesen. Mehrere Ärzte und ein Neu-Ulmer Apotheker waren angeklagt, weil sie Krankenkassen mit gefälschten Rezepten um mehrere Hunderttausend Euro betrogen hatten. „Wir hatten mit Bergen von Akten zu kämpfen, die nicht einmal mehr in unsere Geschäftsstelle gepasst haben. Aus unserer Sicht war das der spektakulärste Prozess im vergangenen Jahr“, erinnerte sich Mayer, und verwies darauf, dass die „ganz großen“ Fälle mit Mord und Totschlag ohnehin vor höheren Gerichten verhandelt werden.

Nichtsdestotrotz konnte Mayer anhand einiger Statistiken einen Überblick über die Kriminalität im Landkreis Neu-Ulm, aber auch andere gesellschaftliche Entwicklungen geben. Vorwiegend Positives hatte er beispielsweise über die Jugend zu berichten. „Es heißt ja immer, die Jugendlichen werden immer krimineller. Wir können das so nicht bestätigen“, erklärte der Richter. 444 Fälle von straffällig gewordenen Jugendlichen seien 2014 über die Schreibtische der Neu-Ulmer Richter gewandert – und damit deutlich weniger als im Vorjahr (528).

„Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die schon seit mehreren Jahren erkennbar ist“, sagte Mayer und macht dafür den demografischen Wandel, also die immer älter werdende Gesellschaft, aber auch die gute wirtschaftliche Situation in der Region dafür mit verantwortlich. Die Vielzahl an schulischen Angeboten sowie Ausbildungsplätzen würden seiner Meinung nach dazu führen, dass „die Jugend weg von der Straße ist“. Das wirke sich sofort positiv auf die Kriminalitätsstatistik aus. Mayer befürchtet jedoch, dass es dieses Jahr wieder zu einem leichten Anstieg kommen könne. Mit der Eröffnung der Glacis-Galerie im März steige zwangsläufig auch die Verlockung für Ladendiebe. Und Diebstahl zähle neben Betrug, Körperverletzung und Drogendelikten zu den häufigsten Fällen, die strafrechtlich vor dem Amtsgericht verhandelt werden.

Durchschnittlich um einen Streitwert von 2042 Euro gehe es bei Zivilprozessen in Neu-Ulm. Deren Zahl sei im vergangenen Jahr zurückgegangen, was Mayer ebenfalls auf die „prosperierende Region“ zurückführt: „Die Prozesshänseleien nehmen ab. Viele Menschen verzichten offenbar lieber auf kleine Forderungen, als dass sie den anstrengenden Weg vors Gericht suchen“, lautet Mayers Interpretation der Zahlen.

Und wenn ein Nachbarstreit oder Ähnliches dann doch vor dem Richter landet, dann würden lediglich zehn bis 20 Prozent der Fälle bis zum bitteren Ende ausgefochten. Der Großteil der Prozesse findet ein vorzeitiges Ende.

Nicht ganz so einfach sieht es in Familienangelegenheiten aus. Die werden laut Mayer „immer komplexer“ und damit für das Gericht auf Dauer zu einem echten Problem. Während eine Strafsache in Neu-Ulm in der Regel in zwei bis drei Monaten abgehandelt wird, dauern Scheidungen – von denen gab es im vergangenen Jahr 375 und damit fünf weniger als 2013 – und Streitigkeiten um Unterhalt oder Sorgerecht im Schnitt über sechs Monate. Gerade wenn es um finanzielle Dinge gehe, werde es in vielen Fällen immer schwieriger, klare Grenzen zu ziehen. „Wenn Altersvorsorge, Immobilien oder Gewerbe im Hintergrund ist, tut sich auch ein Richter sehr schwer, eine Lösung für zwei zerstrittene Parteien zu finden“, sagt Mayer. Sogenannte Güterichter, von denen es seit gut einem Jahr zwei am Amtsgericht gibt, könnten dabei als Schlichter helfen. Deren Dienste werden bislang jedoch nur äußerst selten in Anspruch genommen.

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