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20.06.2009

E-Mail-Affäre: Stellungnahme angefordert

Senden Unter die sogenannte "E-Mail-Affäre" kann noch immer kein Schlussstrich gezogen werden. Nach wie vor liegt die Sache bei der Landesanwaltschaft. Doch ein wenig Bewegung ist jüngst doch wieder in die prekäre Angelegenheit gekommen: Der betroffene städtische Beamte soll nach NUZ-Informationen aufgefordert worden sein, bis 5. Juni eine Stellungnahme abzugeben.

Bürgermeister Kurt Baiker ist das neu. "Da wissen Sie mehr als ich", sagte er gestern dazu auf Anfrage unserer Zeitung. Mehr wollte das Sendener Stadtoberhaupt aber nicht zum Thema sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Vorwurf: sexuelle Belästigung

Wie berichtet geht es bei der "E-Mail-Affäre" um den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Ein Sendener Rathausmitarbeiter hatte einer ehemaligen Kollegin via E-Mail vom Dienstcomputer aus Avancen gemacht. Die Frau lehnte ab und wurde anschließend entlassen. Danach hatte sie sich an den Personalrat gewandt mit der Vermutung, beides könnte miteinander zu tun gehabt haben.

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Als alles öffentlich wurde, gab es auch Druck vonseiten des Sendener Stadtrates. Das Gremium hatte gefordert, fortan über jeglichen Schriftverkehr in der Sache informiert zu werden. Doch bislang erreichte noch keine einzige Zeile von der ermittelnden Landesanwaltschaft die Stadtratsmitglieder.

Ein entsprechender Beschluss war in geheimer Sitzung am 22. Januar gefasst worden. Das Thema schwelt indes schon seit August/September 2008. Die Landesanwaltschaft fungiert als Disziplinarbehörde. Das hatte so die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Neu-Ulm empfohlen.

Der Sendener Bürgermeister hatte noch im September 2008, gleich nach Bekanntwerden der Affäre, vier unterschiedliche Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die den Verdacht der sexuellen Belästigung durch den Rathausmitarbeiter allesamt als nichtig abweisen.

Die Diskussion ist geschlossen.

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