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Versammlung

22.05.2018

Ein Abend, viel Kritik

Der neue alte Vorstand des CSU-Stadtverbands: (von links) Hilmar Brunner, Vorsitzender Johannes Stingl und Thomas Ott.
Bild: Gerrit R. Ranft

Beim Treffen des CSU-Stadtverbands Neu-Ulm wird ordentlich ausgeteilt: Gegen die SPD, gegen andere Kommunen im Landkreis und gegen das Bürgerbegehren zum Nuxit

Johannes Stingl ist neuer Vorsitzender des CSU-Stadtverbands Neu-Ulm, der die Dachorganisation für die drei Ortsverbände Burlafingen, Neu-Ulm und Pfuhl bildet. Stingl löst Hilmar Brunner ab, der für die kommenden zwei Jahre gemeinsam mit Thomas Ott Stingls Stellvertreter ist. Neu-Ulms Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein bescheinigte dem Stadtverband auf der Jahreshauptversammlung im Vereinslokal „Ufer 7“, hier sei die Stimmung wesentlich besser als derzeit in der Großen Koalition in Berlin.

Nüßlein, der direkt aus den Haushaltsberatungen des Bundestags nach Neu-Ulm gekommen war, beklagte, der Umgang in Berlin miteinander sei wieder genauso wie vor dem Ende der alten Koalition. „Gegenseitiges Misstrauen ist keine Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit.“ In der SPD sah Nüßlein in seinem Zwanzigminutenvortrag eine Partei in Auflösung. CDU und CSU dürften sich da nicht hineinreißen lassen. Die SPD müsse mal endlich identifizieren, worum es ihr denn eigentlich gehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Wähler es einer Partei honoriere, die sich auf ein Werbeverbot für Abtreibung und Familiennachzug für Flüchtlinge konzentriere. Komme es aber darauf an, die Bundeswehr vernünftig auszurüsten, sei die Partei wesentlich zurückhaltender. Der SPD gehe es nur darum, immer noch mehr Geld auszugeben. „Die Partei kann einfach nicht mit Geld umgehen“.

Kanzlerin Merkel hatte laut Nüßlein im Bundestag eine bemerkenswerte Regierungserklärung abgeliefert, wogegen Finanzminister Olaf Scholz in seinen Erläuterungen zum Haushalt 2018 jedes Temperament habe vermissen lassen. „Zum Einschlafen“ sei es gewesen. Gut sei, was Merkel zur Digitalisierung vorgetragen habe. Besser noch wäre der Anschlusszwang für schnelle Datennetze geradeso wie für Strom und Kanalisation.

In Hilmar Brunners Rückblick auf zweieinhalb Jahre als Vorsitzender nahm die angestrebte Kreisfreiheit Neu-Ulms breiten Raum ein. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Doch immerhin sei die Stadt bis zur Gebietsreform von 1972 kreisfrei gewesen und nehme heute schon zahlreiche Aufgaben für den Landkreis wahr. Die Stadt gehe unsolidarisch mit den Kreiskommunen um, werde behauptet. „Da hat es in den Kommunen aber mächtig an Solidarität gefehlt, als es um die Flüchtlingsfrage ging.“ Während Neu-Ulm 900 Schutzsuchende aufgenommen habe, sei manche Gemeinde mit Null davongekommen. Dass ein Bürgerbegehren zum Nuxit angestrebt werde, hänge doch nur daran, dass „ihr Anführer im Herbst in den Landtag“ gewählt werden wolle.

Ärgerlich sei allerdings, dass auf diesen Zug nun auch der Landrat aufgesprungen sei. „Das wird unser Verhältnis noch belasten.“ Den drei CSU-Ortsvorsitzenden fehle dafür jedes Verständnis. Da komme nun auch noch der Deggendorfer Landrat daher und wende sich gegen Neu-Ulms Kreisfreiheit, „weil sie in Westbayern einen Flächenbrand auslösen könnte“. Brunner riet allen Kritikern, erst einmal ihre Hausaufgaben zu erledigen – und vor allem „vor der eigenen Haustür zu kehren“. Illertissen feiere den Nuxit doch schon als „göttliche Fügung“. Die Übernahme des erneuerten Autokennzeichens „ILL“ bedeute in sich schon eine Trennung, werde aber als Identifikation mit Heimat begründet. „Und dann soll der Nuxit verwerflich sein?“

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