Ein Appell für ein besseres Europa
Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler spricht in Neu-Ulm über die Problematik von Sanktionen und über negative Entwicklungen
Menschenrechte sind ihr Steckenpferd: Dieses Thema bearbeitet Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen am liebsten, wie sie selbst sagt. Einen Einblick in ihre Arbeit gab sie bei ihrem Besuch in Neu-Ulm. Im Riku-Hotel sprach die gebürtige Allgäuerin unter anderem darüber, dass in Europa zwar viele Regel gelten, Verstöße aber oftmals schwer zu ahnden sind.
Auf Europa liege vor allem die Hoffnung der Jugend, die der Menschen- und Bürgerrechtler sowie die Hoffnung vieler Flüchtlinge, sagte Lochbihler. Die Erwartungen an Europa seien auch von außerhalb hoch, beispielsweise seitens der UN oder internationaler Menschenrechtsorganisationen. „Ich glaube, trotz aller negativen Entwicklungen ist die EU immer noch das Sinnbild für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz“, betonte sie. Die negativen Entwicklungen – dazu zählte die Europaabgeordnete unter anderem die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte und Medien in Ungarn und Polen. Hier sei es mit den Sanktionen sehr schwierig. „Es gibt keine Beispiele, wie man Staaten wieder ausladen kann.“
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