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Weißenhorn

18.04.2015

Erdhügel wird Fall für den Staatsanwalt

Dieser Erdhügel (vorne) erhebt sich seit Jahren auf einem Grundstück im Pfaffenhofer Ortsteil Berg. Er hätte für die Nordostumfahrung verwendet werden sollen – und muss jetzt wohl für viel Geld abtransportiert werden.
Bild: Uta Wittke

Jahrelang lagerten 20000 Tonnen belastete Erde auf einem Grundstück bei Berg: Sie waren zum Bau der Nordostumfahrung vorgesehen. Doch eine Erlaubnis gab es dafür nie

Ein Erdhügel bei Berg beschäftigt die Staatsanwaltschaft: Es handelt sich um den Aushub vom Bau der Kadeltshofer Ortsdurchfahrt im Jahr 2007. Das Material, so dachte man damals, könne doch gleich für die Nordostumfahrung verwendet werden. Das spare Kosten, weil Erde und Kies nicht erst aufwendig hin- und hertransportiert werden müssen, sondern gleich am Ort bleiben. Seitdem lagern rund 20000 Tonnen Material auf dem Areal. Nach dem Bürgerentscheid im Februar steht allerdings fest, dass die Umgehungsstraße nicht gebaut wird. Das bestätigte der Verkehrsausschuss des Landkreises kürzlich, damit ist das umstrittene Bauprojekt vom Tisch.

Jetzt muss der Aushub weg. Das macht den ursprünglichen Spargedanken zunichte, wie gestern im Neu-Ulmer Kreisausschuss zu erfahren war. Der Abtransport soll rund 300000 Euro kosten, hieß es.

Ein zweites Problem ist rechtlicher Natur: Denn der Aushub hätte nicht so einfach auf dem Feld bei Berg – hier führt die einst für die Nordostumfahrung vorgesehene Trasse vorbei – abgeladen werden dürfen. Es handelt sich dabei um belastetes Material: Über die Jahre sickerten Öl und Treibstoff durch die Asphaltdecke der Ortsstraße in Kadeltshofen und wurden vom darunter liegenden Kies aufgenommen. Die Lagerung des ausgebaggerten Materials kommt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) dem Betrieb einer Anlage gleich: Eine Genehmigung dafür wurde allerdings niemals beantragt. Entdeckt wurde dieses Versäumnis erst kürzlich, wie Landrat Thorsten Freudenberger in der Ausschusssitzung feststellte. Man habe die Staatsanwaltschaft Memmingen über das unerlaubte Betreiben einer Anlage (Paragraf 327 Strafgesetzbuch) informiert. „Wir wollen eine saubere Aufarbeitung“, so Freudenberger. Es sei allerdings fraglich, ob sich brauchbare Erkenntnisse gewinnen ließen. Der Landrat sprach von einem „tragischen Hintergrund“ – so sei einer, der damals mit der Sache Betrauten inzwischen tödlich verunglückt. Freudenberger: „Ein wesentlicher Akteur kann nicht mehr befragt werden.“

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft liegt bereits vor – demnach kann der Abtransport der 20000 Tonnen in einem üblichen Verfahren an eine Firma vergeben werden, besondere Eile sei nicht geboten. Anderweitig könne das Material wohl nicht verwendet werden, hieß es im Ausschuss: Geeignete Bauprojekte der öffentlichen Hand, zum Beispiel ein Lärmschutzwall, stünden derzeit in der Region nicht an. Der Abtransport des Erdhügels soll aus einem Haushaltsrest bezahlt werden, der hierfür zur Verfügung steht.

Bei einer ersten Untersuchung wurden in dem Erdwall Schadstoffe gefunden. Es handele sich um mineralische Kohlenwasserstoffe, die mitunter als umweltschädlich gelten: „Sie finden sich bei fast jedem Straßenaushub“, sagte Peter Dieling, Jurist im Landratsamt. Die bei Berg gemessenen Konzentrationen befänden sich teils knapp über den Grenzwerten. Das Material dürfe somit nur in bestimmte Bauwerke eingebracht werden.

Das Landratsamt gehe in der Sache vor, wie in solchen Fällen üblich, betonte Dieling. Eine Anlage, die ohne Erlaubnis betrieben wird, könne per Antrag nachträglich genehmigt oder aber stillgelegt werden. Das „Belassen des Haufens“ mache nach Absage der Umfahrung aber keinen Sinn. „Jetzt muss das Lager zurückgebaut werden.“ Bisher sind dafür 300000 Euro veranschlagt. Wie teuer das tatsächlich wird, ist jedoch offen – je nachdem, ob das Material noch verwendet werden kann oder aber auf einer Deponie gelagert werden muss.

Auch ob rechtliche Konsequenzen drohen, ist noch nicht klar. Das müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, sagte Dieling. Generell kämen ein Strafbefehl oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht. Dieling: „Es dürfte es sich um einen minder schweren Fall handeln.“

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