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Neu-Ulm

23.04.2015

Ex-Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Symbolbild, Rathaus Neu-Ulm
Bild: Alexander Kaya

Im Streit um fehlende Kindergartenplätze weist Gerd Hölzel die Schuld von sich und reagiert damit auf eine Schelte von Neu-Ulms Oberbürgermeister

Der Streit um die fehlenden Kindergartenplätze in Burlafingen ist auch nach der Entscheidung des Stadtrates gegen eine Zwischenlösung mit Containern noch nicht beendet. Am Mittwoch legte der ehemalige zweite Bürgermeister Gerd Hölzel nach und wehrte sich gegen die Vorwürfe, die Oberbürgermeister Gerold Noerenberg am Dienstag gegen ihn erhoben hatte.

„Mit Erstaunen und Befremden musste ich aus der Zeitung entnehmen, dass Sie mir in öffentlicher Sitzung die Schuld an fehlenden Kindergartenplätzen in Burlafingen gegeben haben“, schreibt Hölzel in einer E-Mail an OB Noerenberg, die unserer Zeitung vorliegt.

Ohne einen Namen zu nennen, hatte Noerenberg in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Kultur am Dienstag unter anderem Mitarbeiter der Verwaltung dafür verantwortlich gemacht, dass der aktuell herrschende Engpass an Kindergartenplätzen nicht rechtzeitig erkannt worden sei. „Mir wurde damals aus der Verwaltung mitgeteilt, dass alles in Ordnung ist und wir das hinkriegen“, sagte Noerenberg und fügte hinzu: „Wer mir das gesagt hat, können Sie sich ja sicher denken.“ Hölzel war bis vor einem Jahr als SPD-Stadtrat und zweiter Bürgermeister im Rathaus noch verantwortlich für den Bereich Schulen und Kindergärten.

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„Wir hatten konkrete Pläne, zwei zusätzliche Kindergartengruppen in Burlafingen bis September 2015 zu verwirklichen“, entgegnet jetzt Hölzel. Als Standort sei das Schulzentrum in Pfuhl vorgesehen gewesen und im Frühjahr 2014 hätten die Voraussetzungen für die weiteren Planungen und Beschlussfassungen vorgelegen. „Hätte die Verwaltung, wie von mir und dem Fachbereich in 2013/2014 geplant, die weiteren Maßnahmen getroffen, wäre der Engpass bis September 2015 behoben gewesen“, sagt Hölzel, der im Mai des vergangenen Jahres seinen Posten aufgrund seines Alters (er wird dieses Jahr 72) räumen musste.

Stattdessen habe man sich im Rathaus auf die Suche nach neuen Standorten gemacht, um schlussendlich doch wieder zu den ursprünglichen Plänen zurückzukehren. „Dadurch hat man ein ganzes Jahr verloren“, so Hölzel: „Mir die Schuld zu geben, dass bis heute noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet wurden, ist eine grobe Unwahrheit.“

Den betroffenen Eltern und ihren Kindern, die bis zum Neubau des Kindergartens im kommenden Jahr nun weitere Wege in Kauf nehmen müssen, hilft die Suche nach einem Schuldigen freilich wenig. Ihnen hatte Oberbürgermeister Noerenberg am Dienstag immerhin zugesichert, dass er sich nun „höchstpersönlich um eine schnellstmögliche“ Umsetzung der Pläne kümmere. Er kündigte für Mittwoch ein „Spitzengespräch“ mit Landrat Thorsten Freudenberger an. „Über den Inhalt des vertraulichen Gesprächs geben wir heute keine Auskunft“, ließ ein Sprecher des Rathauses auf Nachfrage am Mittwoch verlauten.

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