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Ulm

10.12.2015

Facebook-Kommentar bringt Mann vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Ulm musste sich ein 38-Jähriger wegen Volksverhetzung verantworten.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Ein Neu-Ulmer stand in Ulm wegen Volksverhetzung vor Gericht. Am Ende akzeptierte er einen Strafbefehl.  

„Man hat die Juden nicht umsonst umgebracht“, postete ein 38-jähriger Neu-Ulmer auf Facebook als Kommentar zu einem Bericht auf Spiegel Online, in dem es um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ging. Nach dieser antisemitischen Äußerung hagelte es Proteste bis hin zu Morddrohungen gegen den Mann.

Erschrocken über das Echo löschte der 38-Jährige nach einer halben Stunde seinen Eintrag. Doch er war zu spät zurückgerudert. Jetzt musste sich der Facebook-User vor dem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten, nachdem er einen Strafbefehl zurückgewiesen hatte.

„Ihnen war als deutscher Staatsangehöriger bewusst, dass das nicht so toll ist, was sie da verfasst haben“, schrieb die Staatsanwältin dem Angeklagten ins Stammbuch und deutete im Hinblick auf weitere Ermittlungen der Kripo an: „Und dann schreiben sie auch noch munter weiter.“ „Voll krass“ fand auch die Amtsrichterin, „was sie da mit eindeutig historischem Bezug ins Internet gestellt haben“.

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Weil der Angeklagte diesen Satz als freie Meinungsäußerung bewertet hatte, die keine strafbare Handlung sein könne, hatte er eine Geldstrafe abgelehnt, sodass es jetzt zum Verfahren vor dem Amtsgericht kam.

Ein Kriminaloberkommissar des Polizeipräsidiums Ulm hatte „von Berufs wegen“ den Facebook-Beitrag im Internet entdeckt und ermittelte gegen den Neu-Ulmer. Zu Beginn seiner Vernehmung im Zeugenstand legte der Kriminalbeamte dem Angeklagten eine Vorladung auf den Tisch, wo es um den Verdacht einer weiteren Volksverhetzung im Internet gehen soll. Allerdings sei in diesem Fall eine andere Volksgruppe öffentlich diffamiert worden.

Richterin und Staatsanwältin legten dem Angeklagten ans Herz, den Strafbefehl anzunehmen, um einer höheren Strafe bei einem Urteil zu entgehen. Der Neu-Ulmer willigte einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro ein, wohl wissend, dass er beim nächsten Mal nicht so billig davon kommt. Das könnte den Mann schmerzen, der kürzlich eine Insolvenz hingelegt hat und Unterhaltsverpflichtungen nach einer Scheidung hat.

Unserer Redaktion gegenüber berichtete der Oberkommissar, der als Zeuge ausgesagt hatte, die Fälle von Beleidigungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen im Internet hätten in jüngster Zeit deutlich zugenommen und beschäftigten die Ermittlungsbehörden nahezu rund um die Uhr.

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