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Ulm

21.11.2018

Fahrverbote sind in Ulm vom Tisch

Weiter (ziemlich) freie Fahrt: Die Luftsituation in Ulm ist gut und hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
Bild: Alexander Kaya

Grenzwerte werden seit Jahren eingehalten. Die zuständige Behörde verzichtet auf mögliche Fahrverbote, wie sie in anderen Städten geplant sind.

Die Luftsituation in Ulm ist gut und hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das ist die zentrale Aussage des Zwischenberichts des Luftreinhalte- und Aktionsplans, der am Mittwoch im Gemeinderat vorgestellt wurde. Damit sind Fahrverbote vom Tisch. „Diese Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für die betriebliche Mobilität, also an alle Wirtschafts- wie Pendler- oder Lieferverkehre in unserer Region,“ kommentiert im Vorfeld der Präsentation Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer Ulmer Industrie- und Handelskammer (IHK).

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Insgesamt könne laut Umweltamt festgehalten werden, dass die Grenzwerte für Feinstaub seit mehreren Jahren durchgängig eingehalten werden. Die Belastung durch Feinstaub konnte, so heißt es in der Sitzungsvorlage, durch die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen signifikant und dauerhaft unter die Grenzwerte gesenkt werden. Damit gebe es in Ulm keinen Grund, weitergehende Maßnahmen wie zusätzliche Fahrverbote umzusetzen.

Unnötige Einführung der Umweltzone?

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Hauptverursacher für Stickoxide ist der Verkehr. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg kommt hinsichtlich Stickstoff zu der Einschätzung, dass sich auch in Ulm der Trend zu niedrigeren Stickstoffdioxidbelastungen fortsetzt. Eine kontinuierliche und deutliche Abnahme könne seit dem Jahr 2012 festgestellt werden. Stickstoffdioxid ist nicht so stark durch die Meteorologie beeinflusst wie zum Beispiel Feinstaub. Die Grenzwerte werden eingehalten beziehungsweise deutlich unterschritten. Der überhöhte Messwert in der Zinglerstraße ist aufgrund der Baustellensituation aus Sicht des Regierungspräsidiums derzeit nicht als repräsentativ einzustufen. Das Regierungspräsidium Tübingen hält die Fortschreibung des Ulmer Luftreinhalteplans für nicht erforderlich, weil die Werte so gut seien. Fahrverbote, wie sie woanders durchgesetzt werden, führen nach Einschätzung der IHK ohnehin nur zu einer Verlagerung der Verkehre, zusätzlichen Belastungen im Straßennetz und in Summe zu höheren Gesamtemissionen. Zudem könne sich nicht jeder Haushalt oder Betrieb nach ein paar Jahren schon wieder ein neues Fahrzeug leisten.

Die nach Auffassung der IHK Ulm unnötige Einführung der Umweltzone, insbesondere der grünen Plakette, war demgegenüber kontraproduktiv, was den Stickstoffoxid-Ausstoß betrifft. Denn Autos mit Euro 5-Motoren stoßen im realen Verkehr im Durchschnitt mehr Stickoxide aus als die älteren Euro 4-Motoren. Zumindest zitiert die IHK derart das Umweltbundesamt. Viele Autobesitzer ärgern sich: In der Landeshauptstadt Stuttgart haben vermutlich ab 2020 Euro 5-Fahrzeuge Fahrverbot.

Einer der effektivsten Wege, die Luftqualität weiter zu verbessern, sei es, den Verkehrsfluss weiter zu optimieren. Das bedeute für Ulm, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Innenstadt, die in den Verkehrsspitzen regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen führen, eine weitere deutliche Reduzierung der Stickstoffbelastung zu erwarten ist.

Die Stadt Ulm reagierte in der Vergangenheit mit zahlreichen Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplans. Dazu zählt unter anderem: Modernisierung der Busflotte, Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Stadtwerke, Bau der neuen Straßenbahnlinie, Staubminderung auf Baustellen, Ausbau der Fernwärme und die Förderung des Fahrradverkehrs.

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