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15.12.2010

Fall El Masri: USA lobten Schweigen der Mazedonier

Fall El Masri: USA lobten Schweigen der Mazedonier

Neu-Ulm Um die Rolle Mazedoniens im mysteriösen Entführungsfall El Masri geht es in geheimen US-Dokumenten, die das Internetportal Wikileaks veröffentlicht hat. Am 30. Dezember 2003 hatte die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri an der Grenze des noch jungen Balkanstaats ihren Lauf genommen. Mazedonische Polizisten holten den Sendener, der Stammgast im als Islamistentreff bekannten Neu-Ulmer Multikulturhaus war, aus einem Reisebus und verhörten ihn anschließend 23 Tage lang in einem Hotel in der Hauptstadt Skopje. Dann wurde El Masri nach eigenen Angaben von US-Agenten übernommen und in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan gebracht, wo er monatelang verhört und misshandelt worden sei.

Jetzt sind auf der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Dokumente von 2006 aufgetaucht, die der damaligen mazedonischen Regierung ein - aus amerikanischer Sicht - gutes Zeugnis ausstellen. Denn auf Fragen internationaler Organisationen und der Presse zu dem Fall gebe sich die Regierung wortkarg. In einem Dossier heißt es: "Der Fall von Khaled El Masri, eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft, der behauptet, er sei von der CIA aus Mazedonien zu Verhören nach Afghanistan geflogen worden", habe in der mazedonischen Presse viel Niederschlag gefunden. Und zwar monatelang und überwiegend negativer Art. Oppositionsparteien und "Meinungsbildner" beschuldigten im Wahlkampf die Regierung, Mazedoniens EU-Beitrittschancen zu gefährden, "indem sie sich weigern, Anfragen des Europarats und des Europarlaments zu dem Fall vollständig zu beantworten".

Die US-Diplomaten erläutern: "Wichtige Regierungsbehörden haben vorsichtig auf Anfragen des Europarats und der EU geantwortet und beständig erklärt, dass sie wenig Informationen zu El Masri und seinen Anschuldigungen beizutragen haben." Und nach einem Gespräch mit dem mazedonischen Premierminister Vlado Buckovski kabelt der US-Botschafter am 6. Februar 2006 nach Washington: "Die Regierung von Mazedonien wird den Kopf unten und die Deckung oben halten, was die Anschuldigungen betrifft, Mazedonien habe die US-Regierung im Fall El Masri unterstützt." In der Presse sei auch ein paar Mal von angeblichen geheimen CIA-Gefängnissen auf mazedonischem Boden die Rede gewesen: "Doch diese Geschichten hielten sich nicht so lange wie der El-Masri-Fall."

Premierminister Buckovski wurde übrigens noch 2006 abgewählt und später zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er sich in seinem früheren Amt als Verteidigungsminister unrechtmäßig bereichert hatte.

Die mutmaßlichen Entführer von Khaled El Masri dagegen werden sich so schnell nicht vor Gericht verantworten müssen. Zwar hat das Amtsgericht München Haftbefehl gegen die 13 verdächtigten CIA-Leute erlassen, doch Berlin verlangt von den USA nicht deren Auslieferung. Am vergangenen Freitag wies das Verwaltungsgericht Köln eine Klage El Masris zurück, mit dem dieser die Regierung zwingen wollte, sich um die Auslieferung der Männer zu bemühen.

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