Fendt stellt Bürgerentscheid infrage
Weißenhorner Rathauschef fordert eine Prüfung, ob das Votum bindend ist. Wie der Landrat reagiert
Ist der Bürgerentscheid über die Geburtenstation an der Illertisser Illertalklinik gültig? Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt hat dies in der jüngsten Sitzung des Stadtrats angezweifelt.
Der promovierte Jurist verwies dabei auf die bayerische Gemeindeordnung. Darin steht, dass Bürgerentscheide generell ein Jahr lang bindend sind, danach verfällt deren Gültigkeit. „Das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit“, sagte Fendt. Denn ein Bürgerentscheid verliere auch dann seine Bindekraft, wenn Bürger erneut über das Thema abstimmten oder wenn sich die Rechts- und Sachlage, die dem Votum zugrunde liegt, wesentlich ändere. Letzteres ist nach Fendts Meinung aktuell der Fall: Der Bürgerentscheid sei auf der Basis falscher Tatsachen erfolgt.
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