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27.02.2015

Filius will erneut in den Landtag

Jürgen Filius

Susanne Wucher als Ersatzkandidatin

Jürgen Filius will erneut für die Grünen in den baden-württembergischen Landtag einziehen. Der 54 Jahre alte Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt stellt sich bei der Nominierungsversammlung am 26. März in Ulm-Wiblingen für die Erstkandidatur zur Wahl. Als Ersatzkandidatin für die voraussichtlich am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl bewirbt sich die 51-jährige Grünen-Kreisrätin Susanne Wucher aus Erbach.

Filius vertritt den Wahlkreis Ulm seit 2011 im Stuttgarter Landtag. Der Rechtsanwalt ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen und ist vor allem als Mitglied verschiedener Untersuchungsausschüsse im Landtag über Ulm hinaus bekannt geworden. So gehörte er dem Untersuchungsausschuss an, der die Rolle des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus beim Kauf der EnBW-Anteile unter die Lupe nahm, außerdem dem Ausschuss, der den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten näher beleuchtet hat.

Gegenwärtig ist der Ulmer Abgeordnete als Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss aktiv, der bis Februar 2016 die umstrittene Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin kritisch durchleuchten und begangene Fehler aufdecken soll.

In der Bevölkerung herrsche keine Wechselstimmung, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreiche in Umfragen die Beliebtheitswerte eines Landesvaters. In der Verkehrspolitik habe Grün-Rot durch eine klare Priorisierung der Projekte für Verlässlichkeit gesorgt. Eingesetzt hatte sich der Grünen-Abgeordnete für den Ausbau der Straßenbahn in Ulm. Das Land habe hier seine Hausaufgaben. „Es ist aber ein Skandal, dass auf Bundesebene hier wertvolle Zeit vertrödelt wird.“ Eine wichtige Botschaft für Ulm sei auch, dass das Land dem in eine finanzielle Schieflage geratenen Universitäts-Klinikum mit 25 Millionen Euro unter die Arme gegriffen habe. (obe)

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