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Neu-Ulm

15.11.2017

Fraktionen fordern mehr Informationen zum Nuxit

Die Stadt Neu-Ulm muss weitere detaillierte Informationen zur Kreisfreiheit liefern, fordern die Fraktionen von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm.
Bild: Alexander Kaya

Ein Zwischenbericht zur geplanten Kreisfreiheit ist am 30. November im Neu-Ulmer Stadtrat geplant. Wie es danach weitergeht.

Nach den ersten Informationsveranstaltungen der Stadt Neu-Ulm zum Nuxit ziehen die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm ein vorläufiges Resumé. „In den letzten Wochen wurden viele Fragen beantwortet. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Thema komplex ist und sicherlich weitere Informationen erforderlich sind“, schreiben Hannes Stingl (CSU), Antje Esser (SPD) und Stephan Salzmann (Pro Neu-Ulm) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass nicht finanzielle Gedanken im Mittelpunkt der Diskussion um die Kreisfreiheit stünden. Für die Bürger gehe es um Erleichterungen in der Verwaltung. Zuständigkeiten, die man in früheren Jahren an das Landratsamt abgegeben habe, wolle man jetzt wieder zurückholen. „Tatsächlich haben wir im Falle der Kreisfreiheit eine Verwaltungsebene weniger und können künftig unmittelbar Entscheidungen treffen“, erklärte Stephan Salzmann. Als Beispiele nannten die drei Fraktionsvorsitzenden Zuständigkeiten im Bereich der Pflege, beim Öffentlichen Nahverkehr, bei Asylthemen, in der Jugendpflege oder beim Klimaschutz. So habe der Landkreis in den vergangenen Jahren zwar eine Vielzahl von Gutachten in Auftrag gegeben, zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, Mobilität oder aktuell die Sozialraumanalyse. „Es hat sich aber gezeigt, dass diese Analysen sich nicht genug mit der Situation in der Stadt Neu-Ulm auseinandersetzen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden. „Wir sind eben nicht mehr mit Senden, Weißenhorn oder Illertissen vergleichbar“, so Stingl.

Die Politiker sind sich einig, dass die Stadt weitere detaillierte Informationen liefern müsse. Am 30. November soll es einen Zwischenbericht zum Nuxit im Stadtrat geben. „Wir möchten Verständnis für die Hintergründe unseres Vorhabens schaffen“, so Stingl, Esser und Salzmann. Das aber gehe nur mit viel Information. „Wir haben uns Ende Juli auf ein Prozedere geeinigt“, schreiben die Vorsitzenden. „Bis Anfang des Jahres 2018 muss die Stadt Gespräche mit allen Beteiligten führen. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis müssen rechnen und auch die zuständigen Ministerien werden bereits mit eingebunden.“ Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen sei und alle Zahlen auf dem Tisch lägen, „können wir uns eine abschließende Meinung bilden“. Diese Zeit brauche man und man wolle sie sich auch nehmen. „Wir müssen und möchten die Menschen unbedingt mitnehmen, auch wenn das Thema trocken und schwierig ist“, schreiben die Kommunalpolitiker. Wichtig sei zudem, dass auf Augenhöhe und im guten Einvernehmen mit dem Landkreis diskutiert werde. Eine Lösung gegen den Landkreis werde es nicht geben.

Für den Fall der Fälle gerüstet hat sich bereits der Jugendhilfeausschuss des Neu-Ulmer Kreistags. In der gestrigen Sitzung ging es um die Ausschreibung der ambulanten Jugendhilfeleistungen für den Zeitraum 2019 bis Ende 2023. Die soll nun so erfolgen, dass ein geordneter Übergang auf die öffentliche Jugendhilfe in der Stadt Neu-Ulm möglich ist, falls diese den Kreis verlässt. „Hoffentlich nicht“, kommentierte stellvertretender Landrat Roland Bürzle (CSU) dieses Szenario. (az, mru)

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