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08.05.2019

Freie Wähler im Landtag lehnen Nuxit ab

Die Freien Wähler im Landtag wollen keinen Nuxit.
Bild: Alexander Kaya

Entscheidung noch vor der Sommerpause?

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag lehnt den Nuxit ab. Das erklärte der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren) am Dienstag in Neu-Ulm.

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„Die Fraktion der Freien Wähler spricht sich klar gegen den Nuxit aus“, sagte Bernhard Pohl bei einem Pressegespräch im Café d’Art. „Wir hoffen, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen können, dass unser Weg der richtige ist.“ Die Freien Wähler hätten keine Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen, sondern viele Gespräche geführt. Sie seien zu dem Schluss gekommen: „Wir haben hier einen der stärksten Landkreise in Bayern, darauf kann Neu-Ulm stolz sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Einheit auseinanderzureißen.“

Pohl zufolge wollen die Freien Wähler verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird: „Wenn Neu-Ulm kreisfrei wird, ist klar, dass eine Diskussion in ganz Bayern einsetzen wird.“ Eine solche Diskussion über eine neue Gebietsreform müsse unterbunden werden, denn das reiße nur Gräben und Wunden. Laut Bernhard Pohl ist eine klare Mehrheit der Freien Wähler für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis: „Ich kenne keinen Fraktionskollegen, der für den Nuxit ist.“ Wolfgang Schrapp, der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm, sieht in dem Vorstoß der Landtagsfraktion „eine klare Signalwirkung“.

Wann eine Entscheidung über die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm fällt, ist nach wie vor unklar. Sollte die Staatsregierung den Nuxit ablehnen, müsste sich der Landtag erst gar nicht mit dem Thema befassen. Bernhard Pohl glaubt jedoch aufgrund der politischen Bedeutung der Entscheidung, dass diese dem Landtag in jedem Fall zur Abstimmung vorgelegt wird – und das möglichst bald: „Ich hoffe, dass es bis zur Sommerpause entschieden ist.“ (mru)

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