Newsticker

Bund schlägt Ausschankverbot für Alkohol und Beschränkung auf 25 Personen bei privaten Festen vor
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Freie Wähler schütteln Köpfe über "Unvernunft"

09.03.2009

Freie Wähler schütteln Köpfe über "Unvernunft"

Senden (ast) - "Vernunft ade" - mit diesen zwei Worten beschreiben die Freien Wähler im Sendener Stadtrat die Beschlussfassungen im Hauptausschuss zum Thema Haushaltsplan.

Der von Bürgermeister Baiker und Stadtkämmerer Bachthaler erarbeitete Entwurf sei ein in sich schlüssiges und für jeden objektiven und neutralen Betrachter mühelos nachvollziehbares, ausgewogenes Konzept zur Lösung der kurz- und mittelfristigen Aufgaben und deren finanzieller Bewältigung. Die Sanierung der Schulen und die Erneuerung von Straßen und Plätzen hätten sich im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung nie als Konkurrenz gegenübergestanden. Die Mehrheit aus CSU und Grünen im Hauptausschuss habe vielmehr völlig übersehen, dass die Sanierung des Platzes im Bereich der Einmündung der Ulmer Straße in die Hauptstraße in allererster Linie der Sicherung des Schulwegs zur Ayer Grundschule zum Ziel gehabt habe. "Der von uns damals gestellte Antrag fand auch eine überwiegende Mehrheit, unter anderem auch mit den Stimmen der CSU", so CFW/FGW-Stadtrat Franz Josef Wolfinger. Nach wie vor bestehe die Notwendigkeit, zur Sicherung des Schulwegs, den Platz um die Maria-Hilf-Kapelle neu zu gestalten. "Wenn dies von CSU-Stadträten, die nicht dem Hauptausschuss angehören, auch so erkannt wird, freut uns dies durchaus. Allerdings sehen wir deren Beratungs- und Abstimmungsverhalten mit erheblichem Interesse entgegen. Schließlich hat Fraktionsvorsitzender Wörtz angekündigt, dass er dafür sorgen werde, dass andere Meinungen nicht zum Tragen kommen". Dieses Verhalten des CSU-Fraktionsvorsitzenden schimpfen die Freien Wähler als "ein schlechtes Beispiel für innerparteiliche Demokratie." Leider hätten CSU und Grüne (ebenso anscheinend einzelne Sportvereine) nicht verstanden, dass die von ihnen mehrheitlich beschlossene Zweifachturnhalle bei der Sendener Grundschule die Chancen für den Bau einer weiteren Sporthalle auf absehbare Zeit vernichtet haben dürfte. Unstreitig sei der Hallenbedarf der Vereine. "Doch nur wenn die Schule eine Einfachturnhalle und keine Zweifachturnhalle erhält, besteht der notwendige finanzielle Spielraum für eine Dreifachhalle an anderer Stelle", beharren die Freien Wähler auf ihrer Überzeugung.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren