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Ulm

15.04.2015

Freihandelsgegner zeigen Flagge

Zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandelsabkommen wie TTIP gibt es am Samstag auch in Ulm eine große Demo.
Bild: dpa (Symbolfoto)

Das regionale Bündnis gegen die umstrittenen Abkommen ruft zu einer lautstarken Demo am Samstag in Ulm auf. Erwartet werden mehr als 1000 Teilnehmer.

Die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP werden erhebliche Folgen für alle Bürger haben – doch ob positive oder negative, daran scheiden sich die Geister. Das regionale Bündnis „Stop TTIP“ Alb-Donau-Iller ist überzeugt davon, dass die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen viele Gefahren mit sich bringen. Die Vertreter des Bündnisses wollen deshalb an einem globalen Aktionstag auch in Ulm Flagge zeigen. Unter dem Motto „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ rufen sie zu einer lautstarken Demonstration am Samstag, 18. April, auf. Erwartet werden mindestens 1000 Teilnehmer.

Beginn ist um 15 Uhr am Einsteindenkmal in der Bahnhofstraße. Von dort geht es etwa eine Stunde lang durch die Innenstadt. Gegen 16 Uhr ist eine Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz geplant. Sprechen wird Maria Winkler von der Gewerkschaft Verdi. Gleichzeitig demonstrieren mehrere Landwirte mit ihren Schleppern vor dem Münster. Organisiert wird die Demo von einem breiten Bündnis aus fast 50 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Einzelpersonen. Die Teilnehmer sind dazu aufgerufen, mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und „allem, was Krach macht“ auf sich aufmerksam zu machen. Schließlich geht es den Organisatoren auch darum, „die Menschen wachzurütteln“, wie Bündnissprecher Xaver Merk sagt. Die Freihandelsgegner wollen aber ebenso mit den Bürgern ins Gespräch kommen und diese dazu bringen, sich ihre eigenen Gedanken über das Thema zu machen. Das Bündnis wird außerdem weitere Unterschriften gegen TTIP & Co sammeln. Europaweit sollen zwei Millionen zusammenkommen.

Aus Sicht der Gegner sind durch die Handelsabkommen viele Sozial-, Umwelt- Arbeits-, Daten- und Verbraucherschutzstandards in Gefahr. Das betrifft beispielsweise die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder die Hormon- und Chlorbehandlung von Tieren. Auch die Förderung von Kultureinrichtungen wie Volkshochschulen oder Stadttheatern sei gefährdet, ebenso die Buchpreisbindung. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Nahverkehr würden unter erhöhten Privatisierungsdruck geraten. Gerade dieser Punkt macht vielen Kommunen Sorgen, was die Städte und Gemeinden teilweise in Resolutionen bekräftigt haben, etwa in Ulm. „Dass das Thema in fast allen Stadträten auf der Tagesordnung stand und man darüber diskutiert hat, das war uns wichtig“, so Xaver Merk. Durch solche Erfolge beflügelt, will das Bündnis nicht locker lassen, sondern in weiteren Veranstaltungen seine Sicht der Dinge darlegen.

Die Freihandelsgegner fordern Alternativen zu den bisherigen Abkommen, bei denen die Standards erhöht statt gesenkt werden, die Macht von Konzernen begrenzt wird und die offen und transparent verhandelt werden.

Kurz erklärt:

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit 2013. Die Befürworter des Abkommens sagen, dass durch die Beseitigung von Handelshemmnissen die Wirtschaft angekurbelt wird und viele neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Bereits zu Ende verhandelt, aber noch nicht ratifiziert ist das kanadisch-europäische Abkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Ebenfalls in der Diskussion ist das Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TISA). (mru)

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