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Senden

10.07.2020

Gartenstraße: Kläger bekommen ihr Geld zurück

Anlieger der Gartenstraße in Senden, die gegen Bescheide Widerspruch eingelegt haben, bekommen ihre Ausbaubeiträge zurück.

Plus Gute Nachrichten für manche Anlieger der Gartenstraße in Senden: Die Ausbaubeiträge werden zurückgezahlt.

Die Stadt Senden muss den Klägern aus der Gartenstraße ihre Ausbaubeiträge wieder zurückzahlen. Das kostet das Stadtsäckel in diesem Jahr 165.000 Euro. Zurückbezahlt werden müssen aber nur die Beiträge der 28 Anwohner, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt hatten.

Die Sanierung der Gartenstraße, die 2016 neu gestaltet worden war, bildete für die Anwohner lange ein Ärgernis: Sie betrachteten die neue Gestaltung als unangemessen teuer, die Reparaturen als zu aufwendig. Weil die 550.000 Euro teuren Arbeiten zu 80 Prozent auf die Anwohner umgelegt wurden, wie damals noch gesetzlich vorgesehen, sammelten die Anlieger Unterschriften und protestierten wiederholt. Am Ende mussten sie ihre Vorauszahlungen aber dennoch leisten, widersprachen den Bescheiden aber, mit dem Verweis auf einen Formfehler der Stadt Senden: Die habe bei der Veröffentlichung ihrer Gebührensatzung, bereits im Jahr 2009, einen Fehler gemacht. Deswegen sei die Satzung nichtig, die Bescheide ebenso und die Anwohner fein heraus.

Das Landratsamt sieht auch einen Formfehler

Genau so sah es auch das Neu-Ulmer Landratsamt und in der Verhandlung am 22. Juni auch das Verwaltungsgericht Augsburg. Die Stadt muss das Geld zurückzahlen, kann sich die entgangenen Beiträge aber vom Freistaat zurückholen. Die Erstattung werde beantragt, sobald die Schlussrechnung vorliegt, erklärte Kämmerer Manuel Haas am Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses.

Das durchgezogene Gerichtsverfahren sei für die Kommune wichtig, sagte Haas, da sie nun gegenüber dem Freistaat nachweisen kann, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Beiträge zu behalten. Hängen bleiben an der Stadt möglicherweise aber die aufgelaufenen Zinsen – circa 20.000 Euro.

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