Gartenstraße: Kläger bekommen ihr Geld zurück
Plus Gute Nachrichten für manche Anlieger der Gartenstraße in Senden: Die Ausbaubeiträge werden zurückgezahlt.
Die Stadt Senden muss den Klägern aus der Gartenstraße ihre Ausbaubeiträge wieder zurückzahlen. Das kostet das Stadtsäckel in diesem Jahr 165.000 Euro. Zurückbezahlt werden müssen aber nur die Beiträge der 28 Anwohner, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt hatten.
Die Sanierung der Gartenstraße, die 2016 neu gestaltet worden war, bildete für die Anwohner lange ein Ärgernis: Sie betrachteten die neue Gestaltung als unangemessen teuer, die Reparaturen als zu aufwendig. Weil die 550.000 Euro teuren Arbeiten zu 80 Prozent auf die Anwohner umgelegt wurden, wie damals noch gesetzlich vorgesehen, sammelten die Anlieger Unterschriften und protestierten wiederholt. Am Ende mussten sie ihre Vorauszahlungen aber dennoch leisten, widersprachen den Bescheiden aber, mit dem Verweis auf einen Formfehler der Stadt Senden: Die habe bei der Veröffentlichung ihrer Gebührensatzung, bereits im Jahr 2009, einen Fehler gemacht. Deswegen sei die Satzung nichtig, die Bescheide ebenso und die Anwohner fein heraus.
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