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CIA-Entführung

13.12.2012

Gerichtshof: El Masri bekommt 60.000 Euro Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Überstellung Khaled el Masris durch Mazedonien an den CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt.
Bild: dpa (Archiv)

Der von der CIA entführte Neu-Ulmer Khaled el Masri bekommt 60.000 Euro Entschädigung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute entschieden.

Die Richter in Straßburg stellten fest, dass die Überstellung el Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA eine schwere Grundrechtsverletzung war. Dafür erhalte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro.

Der Neu-Ulmer Familienvater Khaled el Masri war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA brachte El Masri dann wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn frei ließ.

El Masri klagte gegen Mazedonien

Neun Jahre nach der Entführung entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  über die Beschwerde des 49-Jährigen. Die Klage richtet sich gegen Mazedonien. El Masri warf der Regierung in Skopje vor, für seine Entführung mitverantwortlich zu sein. Er machte unter anderem Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und gegen das Folterverbot geltend.

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Am 23. Januar 2004 sei El Masri am Flughafen CIA-Agenten übergeben worden, berichtete sein Anwalt. Diese hätten El Masri nackt ausgezogen und mit einem Sack über dem Kopf über die Piste zu einem Flugzeug geschleppt. In der Maschine sei er geschlagen und mit einem Stock vergewaltigt worden. „Das Vorgehen der Agenten war abscheulich und demütigend“, sagte Anwalt Goldston. Seinem Anwalt zufolge wurde El Masri nach Afghanistan gebracht. Dort sei er in einem Geheimgefängnis der CIA in einer schmutzigen und ungeheizten Zelle eingesperrt und misshandelt worden. Nachdem er einen Hungerstreik begonnen habe, sei er zwangsernährt worden. Erst Monate später, am 29. Mai 2004, sei er nach Deutschland geflogen worden.

Ursprünglich hatte El Masri von Mazedonien 300.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

In Haft wegen Attacke auf Neu-Ulmer Oberbürgermeister

El Masri selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Seinen Anwälten zufolge sitzt er noch immer in Haft. Er war 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. El Masri hatte im September 2009 den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg in seinem Amtszimmer im Rathaus angegriffen und verletzt. Im Gefängnis verprügelte er einen Wärter, was ihm weitere vier Monate Haft einbrachte.

Bereits 2007 hatte der ehemalige Autohändler El Masri in Neu-Ulm für Schlagzeilen gesorgt, weil er einen Ausbilder der Dekra verprügelt und in einem Großmarkt Feuer gelegt hatte. Schon vor seiner Entführung gehörte El Masri zu den Stammgästen des Ende 2005 von der bayerischen Regierung geschlossenen Neu-Ulmer „Multikulturhauses“, das als Treffpunkt der radikalen Moslemszene galt. dpa/afp/AZ

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