Große Mehrheit für den Nuxit
Der Neu-Ulmer Stadtrat trifft eine wichtige Entscheidung auf dem Weg in die Unabhängigkeit – und der Oberbürgermeister hat noch einen gewissen Redebedarf
Am Ende war die Sache gestern Abend recht klar: Nach weniger als zweistündiger Debatte vor randvollen Zuschauerrängen im großen Sitzungssaal entschieden sich die Neu-Ulmer Stadträte mit 37 zu 7 Stimmen dafür, die Kreisfreiheit anzustreben. Das ist noch nicht die letztinstanzliche Festlegung, wie Oberbürger- meister Gerold Noerenberg mehrfach betonte, doch es ist die klare Richtungsentscheidung. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag war zunächst noch eindeutiger formuliert. Dort hieß es zunächst „Der Stadtrat spricht sich für die Kreisfreiheit... aus“. Kurz vor der Sitzung war er noch etwas abgemildert worden in: „Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.“
Nachdem dies klar ist, müssen nun die Fachleute von Kommune und Landkreis in Abstimmung mit dem Freistaat über die vermögensrechtlichen Verhältnisse verhandeln, und darüber, welche Kooperationen eingegangen werden sollen, und welche Aufgabenfelder sich künftig gemeinsam bearbeiten lassen. Am Ende dieses Prozesses steht der „Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit“ der Stadt Neu-Ulm. Darüber muss die Staatsregierung befinden und die Angelegenheit dem Landtag vorlegen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.