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Kreisfreiheit

27.07.2017

Große Mehrheit für den Nuxit

Der Neu-Ulmer Stadtrat trifft eine wichtige Entscheidung auf dem Weg in die Unabhängigkeit – und der Oberbürgermeister hat noch einen gewissen Redebedarf

Am Ende war die Sache gestern Abend recht klar: Nach weniger als zweistündiger Debatte vor randvollen Zuschauerrängen im großen Sitzungssaal entschieden sich die Neu-Ulmer Stadträte mit 37 zu 7 Stimmen dafür, die Kreisfreiheit anzustreben. Das ist noch nicht die letztinstanzliche Festlegung, wie Oberbürger- meister Gerold Noerenberg mehrfach betonte, doch es ist die klare Richtungsentscheidung. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag war zunächst noch eindeutiger formuliert. Dort hieß es zunächst „Der Stadtrat spricht sich für die Kreisfreiheit ... aus“. Kurz vor der Sitzung war er noch etwas abgemildert worden in: „Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.“

Nachdem dies klar ist, müssen nun die Fachleute von Kommune und Landkreis in Abstimmung mit dem Freistaat über die vermögensrechtlichen Verhältnisse verhandeln, und darüber, welche Kooperationen eingegangen werden sollen, und welche Aufgabenfelder sich künftig gemeinsam bearbeiten lassen. Am Ende dieses Prozesses steht der „Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit“ der Stadt Neu-Ulm. Darüber muss die Staatsregierung befinden und die Angelegenheit dem Landtag vorlegen.

Obwohl die Sache am Ende so klar ausging, gab es doch noch einigen Gesprächsbedarf, nicht zuletzt vonseiten des Oberbürgermeisters, der sich genötigt sah, zu einigen kritischen Äußerungen der vergangenen Tage Stellung zu beziehen. Er wies den Vorwurf der Jusos zurück, die Entscheidung werde im „Schweinsgalopp“ durchgepeitscht. Immerhin befasse sich die Stadtverwaltung seit November vergangenen Jahres mit dem Thema. Die gestrige Abstimmung sei nur eine Station auf dem Weg zur Kreisfreiheit. Doch es sei wichtig, ein politisches Mandat für die weiteren Verhandlungen zu bekommen.

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Nachdem in der Kreistagssitzung vom Freitag einige kritische Anmerkungen in Richtung Neu-Ulm gefallen waren, hielt Noerenberg nun dagegen. Die Äußerung von Landrat Thorsten Freudenberger, einen halben Ausstieg könne es nicht geben, konterte er mit der Beteuerung, dass „wir an guter Nachbarschaft interessiert sind, aber natürlich die gesamte Verantwortung übernehmen“. Zudem beklagt er „Störfeuer“ aus dem Landratsamt, denn von dort kämen „diffus formulierte“ Äußerungen, wonach der angestrebte Personalaustausch für die künftig in der Neu-Ulmer Verwaltung zu leistenden Aufgaben „nicht funktioniere“. Noerenberg: „Ich sehe keine Schwierigkeiten.“ Er trat auch Einschätzungen entgegen, der Ausstieg habe etwas mit der Kliniksituation zu tun: „Das stimmt nicht“. Der Grund sei vielmehr das starke Wachstum der Stadt. Schon jetzt übernehme Neu-Ulm Aufgaben, die eigentlich in der Verantwortung des Kreises liegen, etwa in der Jugendpflege. Er verspricht den Bürgern Erleichterungen und Vereinfachungen in der Verwaltung. Finanzielle Erwägungen hätten keine Rolle gespielt. Es gehe vielmehr um „strategische Optionen“ für die Zukunft.

Noerenberg betonte, er und die Stadträte seien sich natürlich ihrer Verantwortung auch für den Kreis bewusst, aber „wenn der Landrat sagt, wir packen das, dann muss ich mir keine Gedanken machen. Und wenn wir dem Landkreis nicht wehtun, was sprich dann dagegen?“ Dass Neu-Ulm als selbstständige Stadt zurechtkommt, daran zweifelt er nicht: „Es gibt kreisfreie Städte, die sind ein Drittel kleiner als wir, die schaffen das auch.“

Großer Widerstand regte sich in der Debatte nicht, das war angesichts der Äußerungen im Vorfeld nicht zu erwarten. Noerenbergs Parteifreund Johannes Stingl, CSU-Fraktionsvorsitzender, nannte die Überlegungen zum Ausstieg angesichts der Entwicklung Neu-Ulms „konsequent und logisch“. Künftig könnten alle kommunalen Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, vom Nahverkehr über die Schulen bis zur Integration von Flüchtlingen. Die Stadtverwaltung werde zum „umfassenden Dienstleistungszentrum für Bürger und Wirtschaft.“

Auch die SPD glaubt in ihrer überwiegenden Mehrheit, dass die Kreisfreiheit der „richtige Weg“ sei, wie Fraktionschefin Antje Esser sagte. Neu-Ulm habe sich völlig anders entwickelt, als etwa die anderen Städte des Landkreises und habe ganz andere Probleme als diese. Esser kritisierte jedoch, dass Noerenberg die Informationen über Vor- und Nachteile eines Nuxit zu früh öffentlich gemacht habe, es wäre besser gewesen, die Kommunalpolitiker hätten erst in Ruhe darüber diskutieren können, so seien zu viele Emotionen in der Öffentlichkeit hochgekocht.

Die Grünen stimmten erst mal unter Vorbehalt zu, damit die Verwaltung weiter verhandeln könne, sagte Rainer Juchheim. Er meint, durch das Ausscheiden der großen Stadt Neu-Ulm würde der verbleibende Landkreis homogener.

Christina Richtmann (FWG) fand es zu früh, sich bereits für eine Kreisfreiheit auszusprechen. Ihr Fraktionskollege Andreas Schuler wünschte sich, im Falle eines Nuxit müsse sich Neu-Ulm stärker an Ulm binden.

Die Fraktion von Pro Neu-Ulm stimmte nach den Worten von Albert Obert „zunächst zu“ mit dem Vorbehalt, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis erfolgreich abgeschlossen würden.

Die FDP erklärte sich für „offen“ in dieser Entscheidung, wie Alfred Schömig sagte. Es sei notwendig, einen externen Experten anzuheuern, um sämtliche Zahlen und Fakten abzuklären. Das jedoch sah die Mehrheit des Stadtrates nicht so und lehnte seinen Antrag ab.

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