Neu-Ulm: Grüne wollen die Freiheit der Bürger verteidigen

VonGerrit R. Ranft

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, und Klaus Rederer kritisieren bei einem Termin in Neu-Ulm die Landesregierung.

Die bayerische Landtagswahl im Oktober werde die absolute Mehrheit der CSU brechen, hat Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze auf einer Wahlveranstaltung im „Barfüßer“ angekündigt. Zugleich falle die Richtungsentscheidung über ein weltoffenes oder ein abgeschottetes Bayern. Landtagskandidat Klaus Rederer versprach ein „starkes Gesetz gegen die Staatsmacht von Google und Co“. Gut sechzig Gäste boten den Wahlkämpfern, denen Bezirkstagskandidat Walter Zerb als Moderator diente, ein munteres Publikum.

Die Grünen werden die Freiheit der Bayern verteidigen, versprach Fraktionschefin Schulze, während die Landesregierung dabei sei, mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Freiheitsrechte „im sichersten aller Bundesländer“ einzuschränken. Selbstverständlich müsse die Polizei gut ausgestattet sein. Elektronische Fußfesseln oder Präventivhaft bis zu drei Monaten seien dazu aber nicht die geeigneten Mittel. Kandidat Rederer nannte es einen denkwürdigen Zufall, dass Bayern sein „die bürgerlichen Freiheiten einschränkendes Polizeigesetz“ exakt an dem Tag vorgelegt habe, an dem Europa mit seiner neuen Datenschutzverordnung die Rechte der Bürger stärken wolle. Er sah die Landesregierung in einer Zwickmühle, weil sie immer mehr Daten sammele, während Europa die Bürger genau davor schützen wolle.

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