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Neu-Ulm

23.08.2018

Grüne wollen die Freiheit der Bürger verteidigen

Sprachen im Barfüßer: (von links) Landtagskandidat Klaus Rederer, Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Bezirkstagskandidat Walter Zerb.
Bild: Gerrit R. Ranft

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, und Klaus Rederer kritisieren bei einem Termin in Neu-Ulm die Landesregierung.

Die bayerische Landtagswahl im Oktober werde die absolute Mehrheit der CSU brechen, hat Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze auf einer Wahlveranstaltung im „Barfüßer“ angekündigt. Zugleich falle die Richtungsentscheidung über ein weltoffenes oder ein abgeschottetes Bayern. Landtagskandidat Klaus Rederer versprach ein „starkes Gesetz gegen die Staatsmacht von Google und Co“. Gut sechzig Gäste boten den Wahlkämpfern, denen Bezirkstagskandidat Walter Zerb als Moderator diente, ein munteres Publikum.

Die Grünen werden die Freiheit der Bayern verteidigen, versprach Fraktionschefin Schulze, während die Landesregierung dabei sei, mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Freiheitsrechte „im sichersten aller Bundesländer“ einzuschränken. Selbstverständlich müsse die Polizei gut ausgestattet sein. Elektronische Fußfesseln oder Präventivhaft bis zu drei Monaten seien dazu aber nicht die geeigneten Mittel. Kandidat Rederer nannte es einen denkwürdigen Zufall, dass Bayern sein „die bürgerlichen Freiheiten einschränkendes Polizeigesetz“ exakt an dem Tag vorgelegt habe, an dem Europa mit seiner neuen Datenschutzverordnung die Rechte der Bürger stärken wolle. Er sah die Landesregierung in einer Zwickmühle, weil sie immer mehr Daten sammele, während Europa die Bürger genau davor schützen wolle.

Sechs Zuhörer forderten Auskunft, wie es die Grünen denn heute noch mit „Multikulti“ und der Überfremdung im Lande hielten, mit der Digitalisierung und der Ökologie in der Politik, mit Rezepten für den Mittelstand und der Erscheinung, dass Politik sich immer mehr auf die Straße verlagere. Im Wechsel standen Rederer und Schulze Rede und Antwort. Der Fachkräftemangel zwinge nun mal dazu, sagte die 32 Jahre alte Fraktionsvorsitzende, Fremde ins Land zu holen. Deshalb sei sie auch für ein Einwanderungsgesetz, für mehr humane Politik und vor allem vernünftige Ausgestaltung der Integration.

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Schulze fordert: Glasfaserverbindungen in jedes Haus

Rederer räumte ein, Digitalisierung drücke auf die Arbeitsplätze. Da müsse eben die Sozialgesetzgebung angepasst werden. Statt lebenslang sichere Arbeitsverhältnisse werde es lebenslanges Lernen geben, „das wir mit einem Weiterbildungsgesetz fördern wollen“, sagte Rederer. Er nannte es auch schwierig, politische Sachfragen auf der Straße zu erörtern. „Aber der Meinungsbildungsprozess muss nun mal von außen befördert werden“. Die Zivilgesellschaft müsse ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen.

Selbstverständlich seien sie für die Stärkung des Mittelstands, betonten beide Sprecher. Dort solle vor allem Digitalisierung helfen. Glasfaserverbindungen gehörten in jedes Haus, forderte Fraktionsvorsitzende Schulze, „und dafür muss der Staat sorgen“.

„Und wie wollen Sie und Ihre Partei als kleiner Riese das alles bewegen?“ fragte ein Zuhörer, der sich zu Senden bekannte. „Als sie in der Regierung Schröder saßen, ist Deutschland nicht sicherer, nicht sauberer, nicht digitaler geworden.“ Immerhin hätten die Grünen das Erneuerbare Energien-Gesetz initiiert, erwiderte Schulze. Sie sähen sich als positiv nach vorn schauende Partei und sie selbst spüre schon, „da liegt im Moment was in der Luft.“

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