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23.01.2020

Gutachter: Die Badeinseln am Waldsee müssen weg

Müssen die Badeinseln aus dem Waldsee weichen?

Ein Gutachter empfiehlt der Stadt Senden, die Flöße am Waldsee zu entfernen. Zu groß sei das rechtliche Risiko, für Unfälle haften zu müssen.

Müssen die beiden Flöße aus dem Waldbaggersee in Senden verschwinden? Das empfiehlt ein Gutachter der Stadt. Im Auftrag der Verwaltung hat er untersucht, wie sich die Kommune rechtlich dagegen absichern kann, im Falle von Badeunfällen haften zu müssen. Die Stadträte diskutierten lebhaft, entschieden ist aber noch nichts: Das Gremium hat seinen Beschluss vertagt und will mehr Infos sammeln.

Hintergrund der Überlegungen ist ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017: In Rheinland-Pfalz blieb ein badendes Mädchen an einer Boje hängen und wurde zum Pflegefall. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in letzter Instanz: Die Gemeinde ist für Schäden haftbar, wenn sie in einer begrenzten Anlage Einrichtungen für die Badegäste, beispielsweise Stege, Badeinseln oder Sprungtürme, installiert hat. Dann nämlich handle es sich um ein Naturbad, und damit bestehe eine Aufsichtspflicht. Seither stehen viele Kommunen vor einem Dilemma, wenn sie entsprechend ausgebaute Gewässer besitzen. Um sicher zu sein, müssten sie während der Badesaison Dauer-Aufsichten beschäftigen. Kommt das aber zu teuer, bleibt nur, vorhandene Bade-Attraktionen abzubauen, um im Ernstfall nicht haften zu müssen.

Der Stadtrat Senden hat die Entscheidung über die Badeinseln vertagt

Im Juli hat der Sendener Ferienausschuss die Lage erstmals diskutiert und ein Gutachten gefordert, um geeignete Maßnahmen zu erfahren. Der beauftragte Gutachter empfiehlt nun für den Waldsee, alles zu vermeiden, was den See für Badegäste aufwertet – also weg mit den zwei Inseln und auch mit dem Baum-Schwungseil, das allerdings nicht die Stadt installiert hat. Außerdem müsse der Uferbereich anders beschildert werden, so dass Badegäste etwa über die Wassertiefe informiert sind. Den Hallenbadsee hingegen möchte die Stadtverwaltung in der jetzigen Form erhalten und dort künftig, wie vom Gutachter empfohlen, zusätzliches Aufsichtspersonal beschäftigen, etwa über einen externen Anbieter. Damit freie Sicht herrscht, müsse auch Schilf am Ufer weg und es brauche eine geeignete Aussichtsstelle.

Mehr zum Thema: Müssen die Badeinseln in den Seen weg?

Bei den Stadträten herrschte Unverständnis für die Veränderungen am Waldsee. Tenor: Die Herausnahme der Flöße aus juristischen Gründen vergrößere das Risiko für Schwimmer. „Ich weiß einen Fall, wo ein Floß verhindert hat, dass eine Frau ertrinkt. Aber ich kenne in 47 Jahren in der Wasserwacht keinen einzigen Schadensfall mit einem der Flöße“, schimpfte Gunther Böckeler (CSU). Die Flöße erhöhten die Sicherheit auch für Rettungskräfte. Auch die Empfehlung des Gutachters, an Stegen Geländer anzubringen, sei kontraproduktiv, das animiere nur zum Springen, meinte er. „Am besten, wir schütten beide Seen einfach zu“, schimpfte Fraktionskollege Rainer Strobl (CSU). Die Flöße seien keine Attraktion, sondern Sicherung. Die ganze Sache sei widersinnig. Die gutachterliche Bewertung „kann ich keinem Bürger erklären“, sagte Bernd Bachmann (SPD). Für „nicht nachvollziehbar“ hielt die Empfehlungen auch Anton Leger (BiSS). Bürgermeister Raphael Bögge verstehe den Unmut, aber er müsse die Haftung von der Stadt fernhalten, „und die gutachterliche Aussage ist eben da“. Juristische Urteile seien aus menschlicher Sicht nicht immer nachvollziehbar. Immerhin werde die Situation beim Hallenbadsee sogar verbessert. Regina Rusch (SPD) wolle nicht in einer privatrechtlichen Haftung stehen. Sie würde daher niemandem raten, die Empfehlungen auszuschlagen. Wenn die Stadt die Gutachter-Empfehlungen umsetzt, sei sie auf der sicheren Seite, gab Franz Josef Wolfinger (CFW/FWG) zu bedenken.

Das Gremium einigte sich auf eine Vertagung: Spätestens bis zum 3. März soll die Sache entschieden sein. Zum nächsten Beratungstermin wird der Gutachter eingeladen, und ein weiterer Jurist, um offene Fragen zu klären.

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