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Prozess in Ulm

26.03.2019

Hat ein Ulmer Salafist seine Frau mehrmals vergewaltigt?

Ein Salafist steht in Ulm vor Gericht.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Der Mann und die Frau hatten sich über ein Portal zur Partnervermittlung von Muslimen kennengelernt. Die Öffentlichkeit ist vom Prozess in Ulm ausgeschlossen.

Ein 43-jähriger Sympathisant salafistischer Strömungen ist seit gestern vor dem Ulmer Landgericht wegen dreifacher Vergewaltigung, zweifacher Freiheitsberaubung und einer gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Der Ulmer soll 2017 und 2018 mit einer 33-jährigen und einer 19-jährigen Frau eine Ehe nach islamischem Recht geführt haben.

In der Beziehung sei es zu massiven Eingriffen in deren Lebensgestaltung sowie drei Vergewaltigungen gekommen, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Insbesondere bei der Durchsetzungen seiner sexuellen Bedürfnisse habe er sich darauf berufen, dass seine Ehefrauen ihm nach seinem salafistischen Glauben sexuell ständig zur Verfügung stehen müssten. Eine der geschädigten Frauen hat sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen.

Prozess in Ulm: Salafist soll Frau vergewaltigt haben

Punkt 8.30 Uhr wird der Angeklagte aus der U-Haft in den Gerichtssaal 136 des Landgericht von Justizvollzugsbeamten geführt, wo sein Verteidiger auf ihn schon wartet. Der gepflegte Mann wirkt in seinem blauen Anzug wie ein Manager, der zu einer Konferenz schreitet, nur die stählernen Fußketten, mit denen er über den Parkettboden des Gerichts scheppernd schlurft, stören den ersten Eindruck. Und an einen Sympathisanten der Salafisten denkt erst recht kein Mensch, wenn man ihn so erlebt, wie er freundlich das Publikum im Gerichtssaal begrüßt.

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Die Zuhörer waren gespannt auf das Innenleben dieses Ulmers, wie er sich ultra-konservativen islamischen Bewegung anschloss, die Ehefrauen massiv unterdrückt, zur Verschleierung zwingt, absoluten Gehorsam verlangt und bei Widerstand Züchtigungen fordert. Antworten auf die Frage, wer sich im Ulm im Jahre 2019 noch freiwillig diesen mittelalterlichen Geboten unterwirft, sollte der Prozess liefern können.

Vorab hat der Pressesprecher des Landgerichtes darauf hingewiesen, dass die Verhandlung zwar grundsätzlich öffentlich sei. Möglicherweise müsse aber die Öffentlichkeit über nicht unbedeutende Teile des Verfahrens ausgeschlossen werden.

Doch am Montag kam es anders. Der Verteidiger des Angeklagten beantragte noch vor der Beweisaufnahme, dass Besucher und Pressevertreter gänzlich vom Prozess auszuschließen seien. Die Strafkammer stimmte nach kurzer Beratung zu, nachdem auch die Staatsanwaltschaft keine Bedenken gegen den Antrag hatte. Ein öffentliches Interesse sei in diesem Fall niedriger zu bewerten, als der Schutz der Intimsphäre des Angeklagten und der beiden betroffenen Frauen, die in den nächsten Verhandlungstagen als Zeuginnen auftreten.

Diskussion über die Rechte muslimischer Frauen in Deutschland

Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland in islamischen Kreisen diskutiert, wie weit die Rechte der muslimischen Frauen gehen sollen. Aufsehen erregte, als die Deutsche Presse-Agentur berichtete, wie ein aus Ägypten stammender Gastprediger namens Abdel Moez al-Eila 2015 in der Al-Nur-Moschee in Berlin- Neukölln zu diesem Thema ganz klar Stellung bezog: „Eine Frau darf niemals Nein sagen, unter keinen Umständen!“ Es gebe keinen Grund, warum der Ehemann ihren Körper nicht fürs Vergnügen benutzen kann“. Eine Frau dürfe ohne Erlaubnis ihres Mannes nicht das Haus verlassen, geschweige denn anderswo übernachten, auch dürfte sie ohne Erlaubnis des Mannes nicht arbeiten gehen. Hat sich der Angeklagte bei seinem Tun auf solche Hasspredigten berufen?

Die islamische Welt war größtenteils danach entsetzt über diesen Auftritt in der Berliner Moschee. Der Türkische Bund Berlin -Brandenburg hat den Mann für seine Auslegung des Koran wegen Volksverhetzung verklagt. Hat sich der Angeklagte möglicherweise auf solche Einstellungen berufen, die der Verein für islamische Bildung Deutschland postwendend als falsch zurückwies: „Jede Ausschweifung, Grausamkeit, familiäre Gewalt oder Missbrauch, der von irgendeinem Muslim begangen wird, kann niemals auf einen offenbarten Text zurückführen.“ Das sei nicht die wahre Lehre im Sinne des Propheten, betont Dr. Jamal Badawadi, Direktor der Islamic Foundation Kanada.

Ulm: Salafist soll Frau über ein Dating-Portal für Muslime kennengelernt haben

Der Koran befehlige den Männern vielmehr, ihre Frauen auf eine achtbare und ehrenvolle Art zu behandeln. Gleichwohl fühlten sich in Zeiten des IS-Terrors Wirrköpfe in aller Welt bestärkt, die Religion als Rechtfertigung für die Unterdrückung und Erniedrigung zu benutzen.

Kennen gelernt hat der Angeklagte im Ulmer Prozess seine Frauen laut Terminformation des Landgerichts über ein öffentlich zugängliches Internet-Portal, das völlig legal damit wirbt, für tausende von muslimischen Singles weltweit den Traumpartner zu finden.

Der nunmehr nichtöffentliche Landgerichtsprozess dauert zehn Sitzungstage bis zum 8. Juli.

Die Diskussion ist geschlossen.

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