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Scala-Streit

28.04.2015

Hochzinsverträge: Weitere Anleger klagen gegen die Sparkasse Ulm

Der Vorstand der Sparkasse Ulm hat fristgerecht Rechtsmittel zu dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Ulm zum Vorsorgesparen Scala eingelegt.
Bild: Bernd Weißbrod (dpa)

Im Streit um die Kündigung und Änderung hoch verzinster Sparverträge sind weitere Klagen gegen die Sparkasse Ulm erhoben worden. Das Landgericht hatte den Sparern im Januar den Rücken gestärkt.

Der Streit um hochverzinste Sparverträge bei der Sparkasse Ulm geht weiter. Die Ulmer Anwaltskanzlei Lang sprach am Dienstag von mehr als 30 weiteren Klagen von Anlegern im März und April. Damit seien nun insgesamt 50 Scala-Klagen in 33 Verfahren gebündelt, knapp ein Dutzend weiterer Klagen würden demnach vorbereitet. Laut Landgericht Ulm sind seit Wochenbeginn 20 neue Klagen gegen die Sparkasse eingetroffen. "Die kommen tröpfchenweise rein", sagte Gerichtssprecher Hermann Steinle am Dienstag.

Das Ulmer Geldhaus hatte ein Jahr lang mit Anlegern über das gut verzinste Anlageprodukt Scala gestritten und Tausende Kunden aus den lukrativen Verträgen herausgelockt. Hintergrund ist die anhaltende Niedrigzinsphase, im Zuge derer sich die Sparkasse in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht. Sie hatte mit einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage argumentiert - ansonsten drohte die Kündigung. Dagegen hatte unter anderem die Ulmer Kanzlei Lang geklagt.

Das Landgericht Ulm hatte den Sparern im Januar den Rücken gestärkt und verkündet, ein ordentliches Kündigungsrecht der sogenannten Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht. Die Sparkasse hatte Ende Februar Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht eingelegt und muss diese noch begründen. dpa

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