Höhere Grundsteuer für Hausbesitzer
Ulm Um die steigenden Kosten der Kinderbetreuung zu decken, erhöht die Stadt Ulm die Kita-Gebühren für die Eltern und die Grundsteuer B. Dies hat der Gemeinderat gestern gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Ein Vorstoß der SPD, auch die Wirtschaft über eine höhere Gewerbesteuer an den Betreuungskosten zu beteiligen, wurde nur von den Grünen unterstützt.
Die Ausgaben für Kindergärten, Krippen und Tagesstätten werden im städtischen Haushalt bis 2013 auf den Rekordstand von 25 Millionen Euro klettern. Sie haben sich damit seit 2007 nahezu verdoppelt. Damals gab die Stadt für die Betreuung noch nicht schulpflichtiger Kinder erst 13 Millionen aus. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat nun ein differenziertes Modell vor, wie das drohende Haushaltsloch bei den Kitas gestopft werden kann.
Die Hälfte der zusätzlich benötigten fünf Millionen Euro sollen über höhere, nach dem Einkommen gestaffelte Elternbeiträge und eine um 35 Punkte höhere Grundsteuer hereinkommen, die andere Hälfte aus den allgemeinen Steuermitteln der Stadt.
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