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14.07.2010

Höhere Grundsteuer für Hausbesitzer

Ulm Um die steigenden Kosten der Kinderbetreuung zu decken, erhöht die Stadt Ulm die Kita-Gebühren für die Eltern und die Grundsteuer B. Dies hat der Gemeinderat gestern gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Ein Vorstoß der SPD, auch die Wirtschaft über eine höhere Gewerbesteuer an den Betreuungskosten zu beteiligen, wurde nur von den Grünen unterstützt.

Die Ausgaben für Kindergärten, Krippen und Tagesstätten werden im städtischen Haushalt bis 2013 auf den Rekordstand von 25 Millionen Euro klettern. Sie haben sich damit seit 2007 nahezu verdoppelt. Damals gab die Stadt für die Betreuung noch nicht schulpflichtiger Kinder erst 13 Millionen aus. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat nun ein differenziertes Modell vor, wie das drohende Haushaltsloch bei den Kitas gestopft werden kann.

Die Hälfte der zusätzlich benötigten fünf Millionen Euro sollen über höhere, nach dem Einkommen gestaffelte Elternbeiträge und eine um 35 Punkte höhere Grundsteuer hereinkommen, die andere Hälfte aus den allgemeinen Steuermitteln der Stadt.

Dieses Modell wurde gestern nach längerer Diskussion mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Freien Wählern und OB Ivo Gönner gebilligt. Lediglich die Grünen lehnten den Vorschlag ab, weil er die Eltern der unter Dreijährigen über Gebühr belaste und die Wirtschaft verschone. Die SPD hatte gestern überraschend den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer um "maßvolle 15 Prozentpunkte" anzuheben. Auf diese Weise sollten Firmen, die gute Gewinne machen, an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt werden, sagte Stadtrat Martin Rivoir.

Doch nur die Grünen unterstützten den Vorstoß, alle anderen Fraktionen und OB Gönner lehnten ihn ab, weil er in der Krise ein falsches Signal für die Betriebe setze. Außerdem sei die Gewerbesteuer konjunkturabhängig, die Einnahmen aus ihr also unsicher. Finanzbürgermeister Gunter Czisch wies darauf hin, dass auch die Wirtschaft über die höhere Grundsteuer zur Kasse gebeten werde. 40 Prozent des Grundsteueraufkommens stamme von den Unternehmen und nicht von privaten Haus- und Grundbesitzern. (obe)

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