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Ulm

06.04.2017

In Ulm hat der Wahlkampf schon begonnen

Der Abend im Saal der Handwerkskammer ist für die 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft informativ und kurzweilig. Mehlich und sein Co-Moderator, Otto Sälzle, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, sind gut vorbereitet. Die Kandidaten haben jeweils 90 Sekunden Zeit für ihre Antworten zu verschiedenen Themenfelder.
Bild: Hwk

Die regionalen Kandidaten für den Bundestag trafen sich bei der Handwerkskammer. Ergebnis überrascht.

15 Seiten dick ist das Heft, das alle Einzelheiten eines Bauschildes schildert. Nicht etwa 15 Seiten für die Baugenehmigung des Bauprojekts der Handwerkskammer am Eselsberg. Nein, satte 15 Seiten, auf denen Abbildungen, Schriftgrößen, Farben und Formen für ein einfaches Bauschild festgelegt werden: Thomas Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, hat das Heft mitgebracht und will beim allerersten Aufeinandertreffen der Bundestagskandidaten im beginnenden Bundestagswahlkampf wissen, was ihr Rezept gegen die wuchernde Bürokratie sei. Die Antworten bleiben vage und zeigen zwei Aspekte: Die wahren Ulmer Themen in diesem Wahlkampf müssen sich noch finden. Und im Kampf gegen die „grassierende Enthaftung“ ist der einzelne Politiker machtlos.

Die Kandidaten haben jeweils 90 Sekunden Zeit für ihre Antworten zu verschiedenen Themenfeldern. Die Antworten sind zwar vorhersehbar, die Kandidaten bleiben in Deckung. Aber sie können sich präsentieren, ihr persönliches Profil schärfen.

Beispiel Gesundheitspolitik: Hier kann Hilde Mattheis, die für ihre Partei die gesundheitspolitischen Themen bearbeitet, punkten. Wirklich überraschend ist es nicht, dass Mattheis für die Einführung einer Bürgerversicherung argumentiert. Doch die 62-Jährige wirbt für Generationengerechtigkeit oder berichtet von Mitbürgern, die durch die hohen Strompreise gezwungen sind, auf warme Mahlzeiten zu verzichten. Ronja Kemmer, die CDU-Abgeordnete, versucht, durch ihre genauen Kenntnisse von Land und Leuten zu punkten. Die 27-Jährige wirbt für den digitalen Ausbau, weniger Dokumentationspflichten.

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Richard Böhringer, der 72-jährige FDP-Mann, steht für bekannte liberale Positionen: Er ist gegen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder weitere Strompreiserhöhungen. Das muss Böhringer sagen, das ist Parteiprogramm.

Ganz anders Ekin Deligöz von den Grünen. Sie hat seit Jahren vor allem auf dem sozialpolitischen Sektor Positionen besetzt. Die Bestverdiener im „oberen einen Prozent“ seien stärker zu belasten. Geld sei genug im System, es werde aber nicht immer intelligent genug eingesetzt. Der Staat müsse wieder mehr investieren. Die eigentliche Überraschung des Abends gelingt Anja Hirschel von den Piraten. Hirschel hatte bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 stets gut vorbereitet, sachlich, verbindlich und klar argumentierend für eine klare Alternative gesorgt. Der Lohn: fünf Prozent, ein Achtungserfolg. Auch jetzt, obwohl die Piraten in den Umfragen zwischen einem und zwei Prozent gehandelt werden und chancenlos bleiben dürften, sorgt Hirschel (33) für Aha-Effekte. Strom unter Afrikas Sonne produzieren und importieren, Steuern lokal erheben, im Datenschutz Chancen sehen: Vorschläge, die zum Nachdenken anregen, gestehen beim anschließenden Umtrunk selbst eingefleischte CDU-Wähler ein.

Mit dem nicht-repräsentativen Stimmungsbild dürfte Hirschel zufrieden sein: 22,8 Prozent holen die Piraten, ebenso wie FDP und Grüne. 2,5 Prozent für die SPD sind zu sehen, 27,8 Prozent für die CDU. „Nicht repräsentativ“, wiederholt Moderator Mehlich. Aber ein Fingerzeig, dass mit den Piraten und ihrer Frontfrau zu rechnen sein wird. Der AfD-Bundestagskandidat Eugen Ciresa (Allmendingen) konnte nicht teilnehmen: Er war, wie er auf Nachfrage am Mittwoch sagte, durch einen Arbeitsunfall kurzfristig verhindert. (lmö)

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