Innenminister versenkt den Nuxit
Wie Joachim Herrmann die Entscheidung begründet und wie Politiker aus der Region reagieren
In den vergangenen Wochen hat es sich abgezeichnet, jetzt ist es amtlich: Der Nuxit ist vom Tisch. Das bayerische Innenministerium lehnt den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Erklärung der Kreisfreiheit ab. Das berichtete am Dienstag Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Ministerrat. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls sprächen gegen den Nuxit.
Herrmann sieht die Voraussetzungen für den Antrag als nicht gegeben an: „Es fehlen hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt.“ Erforderlich wäre vor allem eine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Damit seien keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm möglich. Zu befürchten wäre aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zulasten der kreisangehörigen Gemeinden. Im Ergebnis habe die Prüfung durch das Innenministerium dazu geführt, dass dem Antrag nicht stattzugeben sei. Die Staatsregierung werde aber im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können.
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