Ist der Kreis Neu-Ulm gar nicht absolut gegen den Nuxit?
Nicht nur der Landrat wundert sich über die Ansicht der Regierung von Schwaben: Deshalb soll jetzt schriftlich betont werden: Wir wollen zusammenbleiben
Hat der Landkreis sich in seiner Stellungnahme zum Nuxit etwa nicht klar ausgedrückt? Dieser Meinung ist zumindest die Regierung von Schwaben. In ihrer Presseerklärung von Anfang Dezember heißt es wörtlich, der Kreis habe sich in seiner offiziellen Stellungnahme zwar dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen Status beizubehalten, „ohne damit einer Auskreisung eine absolute Absage zu erteilen“. Das wiederum will die Mehrheit des Kreistages so nicht stehen lassen. In seiner letzten Sitzung des Jahres befasste sich das Gremium nochmals mit dem Nuxit. Unter den Gegnern der Kreisfreiheit herrschte offenbar Einigkeit darüber, dass die Kreisverwaltung der Regierung in Augsburg noch einmal unmissverständlich klar machen sollte, der Nuxit komme für sie nicht infrage. Allerdings wurde die Angelegenheit dann doch noch mal vertagt.
Klare Absage an den Nuxit
Anlass für die Debatte war das Schreiben der Regierung an die Stadt Neu-Ulm, in dem der Kommune auferlegt wurde, in ihrem Antrag auf Kreisfreiheit noch einiges nachzubessern. So müsse die Stadt ein umfassendes Konzept vorlegen, wie sie die vielfältigen Aufgaben bewältigen will, die nach der Unabhängigkeit auf sie zukommen. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) zeigte sich verwundert darüber, dass die Regierung meint, der Kreis habe dem Nuxit keine klare Absage erteilt: „Das war doch unmissverständlich formuliert.“ In diesem Zusammenhang konterte er auch eine Aussage von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), wonach der Kreis die Verhandlungen über eine mögliche Neuverteilung von Aufgaben und Liegenschaften im Januar dieses Jahres abgebrochen habe. Bis Ende Februar sei verhandelt worden, bis zu einer politischen Beschlussfassung. Die sei im März erfolgt. Damals entschied sich eine große Mehrheit im Stadtrat, die Kreisfreiheit offiziell zu beantragen.
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