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Jetzt machen die Nuxit-Gegner erst recht mobil

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Kommentar Von Michael Ruddigkeit
19.05.2018

Dass der Stadtrat ihr Bürgerbegehren abgelehnt hat, entmutigt die Nuxit-Gegner nicht. Der Beschluss stachelt sie eher noch an.

Das Bürgerbegehren „Nuxit? So geht’s net!“ ist gescheitert. Mit der Feststellung des Neu-Ulmer Stadtrats, dass der Antrag rechtlich unzulässig sei, ist diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wahrscheinlich vom Tisch. Zwar überlegen sich die Initiatoren noch, ob sie rechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Doch der Gang vors Verwaltungsgericht und möglicherweise in die nächste Instanz dürfte mühselig werden, und die Erfolgsaussichten sind vage.

Damit hat der Stadtrat erreicht, was er wollte: Die Bürger sollen nicht über die Kreisfreiheit Neu-Ulms entscheiden. Für alle, die sich in der Sache engagiert haben, ist das eine herbe Enttäuschung. Beide von der Stadt beauftragten Gutachter listen eine Reihe von rechtlichen Mängeln in dem Bürgerbegehren auf. Eine von der FDP-Fraktion kurzfristig in Auftrag gegebene Stellungnahme einer dritten Kanzlei kommt jedoch zu ganz anderen Schlussfolgerungen und erklärt das Begehren für zulässig. Das zeigt, dass es in den bemängelten Punkten durchaus Interpretationsspielraum gibt.

Die Stadt sagt sinngemäß, sie habe die Kreisfreiheit mit ihrem Antrag ja nur angestoßen, jetzt liege die Angelegenheit bei der Staatsregierung und sei nicht mehr zu stoppen. Das darf bezweifelt werden. Denn natürlich könnte die Stadt ihren Antrag zurückziehen, und wenn das so ist, könnte man auch die Bürger dazu befragen. Die Staatsregierung würde nie und nimmer „von Amts wegen“ die Kreisfreiheit Neu-Ulms betreiben, wenn die Stadt den Antrag zurücknähme.

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Jetzt ist die Chance vertan, die Bürger zwischen zwei Alternativen wählen zu lassen. Deshalb ändern die Nuxit-Gegner ihre Strategie und machen auf breiter Front gegen die Kreisfreiheit mobil. Sie wollen im ganzen Landkreis Unterschriften für den Verbleib der Stadt im Kreis sammeln und eine Petition an den bayerischen Landtag richten. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) zeigt Sympathie für diese Idee. Möglicherweise wird eine Petition unter Federführung des Kreistags vorbereitet. Und wer weiß, wie die Landtagsabgeordneten und das Innenministerium reagieren, wenn sie 10000 oder 20000 Unterschriften auf den Tisch bekommen und sehen, wie groß der Widerstand in Westschwaben gegen den Nuxit ist?

Wie man auch zur Kreisfreiheit Neu-Ulms steht: Letztlich wäre es besser und souveräner gewesen, die Bürger entscheiden zu lassen.

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