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Jetzt sollte jemand nachgeben

Kommentar Von Ronald Hinzpeter
06.03.2018

Die juristische Auseinandersetzung zwischen drei Kreistagsfraktionen und der Bürgerinitiative Geboren im Süden scheint sich festzufahren.

Es war zu erwarten gewesen: Die Streitparteien haben sich nicht einigen können. Weder die Vereinigung Geboren im Süden noch die drei Fraktionen von CSU, SPD und Grüne wollten nachgeben. So muss denn die juristische Auseinandersetzung um eine falsche Behauptung der Bürgerinitiative in die nächste Runde. Dabei geht es dann voraussichtlich ins schmerzhafte Detail – und es dürfte teuer werden. So, wie die Güteverhandlung am Montag lief, geht die Sache möglicherweise zulasten der beiden Beklagten Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger aus, das lässt sich aus den Äußerungen des Richters schließen.

Es bleibt bedauerlich, dass es so weit kommen musste, denn so bleibt die Atmosphäre im Kreis giftig. Allein der Zuschauerandrang bei der Verhandlung zeigte: Die Wunden, die der Bürgerentscheid um die Illertisser Geburtshilfe und vor allem die hochgeputschte Debatte davor geschlagen haben, heilen einfach nicht. Denn es geht ja ums Grundsätzliche. Die Bürgerinitiative wird das Gefühl nicht los, dass ihr hier mit juristischen Mitteln der Mund geschlossen werden soll. Allerdings hat sie in diesem Fall tatsächlich schlechte Karten, denn die von ihr aufgestellte Behauptung, wonach eine Privatfirma die Kampagne des Kreistages vor dem Bürgerentscheid finanziell unterstützt habe, ist in sich zusammengefallen.

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