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Kampf den Steuersündern

Kommentar Von Oliver Helmstädter
02.05.2018

Als „nicht zumutbar“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Uwe Hildebrandt, das Verhalten anderer Großkonzerne. Beispielsweise das der US-Kaffeehauskette Starbucks, die noch in diesem Jahr auf dem Ulmer Münsterplatz eine Filiale eröffnen will. Die Stadtkasse wird kaum etwas davon haben: Denn durch ausgeklügelte internationale Verschiebung der Gewinne zahle das Unternehmen mit etwa 160 Filialen in Deutschland praktisch keine Steuern.

Die Großkonzerne bekamen bei der Maikundgebung der Gewerkschaften ganz schön ihr Fett weg. Und das ist gut so. Es kann ja in der Tat nicht sein, dass sich Global-Player wie Starbucks oder Ikea in Ulm und Umgebung breitmachen und hierzulande kaum Steuern zahlen. Und dies auch noch legal: International verflochtene Unternehmen wie der Kaffeeröster Starbucks haben Gesellschaften in mehreren Ländern. Die Gewinne werden einfach in Länder mit niedriger Steuer verschoben, der in Büchern ausgewiesene Gewinn in Deutschland geht damit gegen null.

Der Skandal ist, dass Reichtum vor Steuern schützt. Einer breiten Öffentlichkeit ist das spätestens seit dem Buch „Die Steuervermeider“ bekannt, das Achim Doerfer 2014 veröffentlichte. Doerfer prangert an, dass sich Ultrareiche und global agierende Konzerne mit immer komplexeren Methoden, die sie sich von Spezialisten maßgeschneidert entwickeln lassen, aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft stehlen. Bis die Bundespolitik das unterbindet, indem sie endlich einen Konzern als Gesamtheit betrachtet und nicht als eine Ansammlung von einzelnen Betriebsstätten, die jede für sich versteuert wird, werden noch Jahre vergehen. Bis dahin muss der Kunde seine Macht besser ausspielen: Den Kaffee lieber beim inhabergeführten Lokal trinken und das Buch auch nicht beim US-Internetriesen bestellen.

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