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Kein Nuxit? Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis

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Kommentar Von Ronald Hinzpeter
04.06.2019

Es hat sich schön länger abgezeichnet, dennoch kam die Absage des Nuxit überraschend

Eigentlich hatte der Tag für Landrat Thorsten Freudenberger nicht sonderlich gemütlich begonnen, denn im Kreisausschuss muste er sich kritischen Fragen von Freien Wählern, Grünen und SPD stellen. Die wollten aufgrund der Berichterstattung unserer Zeitung wissen, ob das Buskartell im Raum Augsburg auch dem Landkreis Schaden zugefügt habe. Immerhin war im Zuge der Ermittlungen ein Gespräch des Landrats mit der Juniorchefin eines örtlichen Busunternehmens abgehört worden. Da kochten die Emotionen bei Freudenberger kurz hoch und er verwahrte sich gegen jedweden Eindruck, er habe ein heimisches Unternehmen begünstigt.

Mittags sagte das Innenministerium den Nuxit ab

Mittags dann ein überraschender Anruf aus dem Innenministerium: Der Nuxit wird nicht genehmigt. Als der Landrat am Nachmittag vor die Presse trat, war er etwas angespannt, aber auf eine doch sehr staatsmännische Art erleichtert, dass der Landkreis als Ganzes erhalten bleibt. Darum hatte er lange gerungen, unterstützt von einer ausgesprochen rührigen Bürgerinitiative und den Kreistagsfraktionen. Sie haben gemeinsam tatsächlich etwas bewegt, möglicherweise auch durch die Petition, mit der 10000 Menschen aus dem Landkreis klar gemacht haben, dass sie keinen Rumpf-Kreis wollen. Als das Thema Nuxit vor zweieinhalb Jahren zum ersten Mal öffentlich debattiert wurde, hieß es nach einer ersten informellen Debatte im Innenausschuss des Landtags: Dann lasst die Neu-Ulmer doch gehen. Davon konnte schon lange keine Rede mehr sein, die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern hatten zuletzt klar gemacht, dass sie eine Aufspaltung nicht wollen.

Neu-Ulm ist Gewinnerin der Nuxit-Debatte

Dass der Nuxit nicht kommt, ist tatsächlich eine gute Nachricht. Bei allem Verständnis für die Neu-Ulmer und ihre Unabhängigkeitsbestrebungen – die bei Weitem nicht von allen geteilt wurden: Es ergibt keinen Sinn, dieses funktionierende Gebilde zu zerschlagen, denn der dadurch entstehende Rumpf-Kreis wäre vielleicht lebensfähig gewesen, aber vermutlich nur mit Mühe. Die Kommunen hätten über die Kreisumlage deutlich mehr Geld abdrücken müssen, um dieses Gebilde zu finanzieren, dem das finanzielle Herz herausgerissen wurde, die Stadt Neu-Ulm. Dieses Geld hätte an anderer Stelle gefehlt.

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Gut, dass die nun zwei Jahre währende, lähmende Debatte ein Ende gefunden hat, denn so können endlich wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht unter Nuxit-Vorbehalt stehen. Auch die Verwaltungen in Rathaus und Landratsamt können sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen und müssen nicht in aufwendigen Planspielen durchexerzieren, was bei einer Trennung alles zu bewerkstelligen wäre.

War die Nuxit-Debatte all das wert?

Jetzt ist auch die Zeit, die vielen Wunden heilen zu lassen, welche die teilweise sehr scharf geführten Debatten geschlagen haben.

Es gibt in dieser Auseinandersetzung keinen Sieger, aber eine Gewinnerin: die Stadt Neu-Ulm. Sie wird nun mehr Handlungsfreiheiten eingeräumt bekommen, vor allem im Bereich Nahverkehr. Damit steht sie besser da, als vor der Nuxit-Debatte. Aber war das den Streit und Hader wirklich wert?

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