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11.01.2019

Keine Fraktion will Bögge noch mal als Bürgermeister

Keine der Stadtratsfraktionen unterstützt Raphael Bögge im Wahlkampf.
Bild: Horst Hörger

Stadtratsfraktionen und Ortsverbände wollen keine zweite Amtszeit des amtierenden Rathauschefs – sogar seine eigene Partei stellt sich gegen ihn. Es wird einsam um Bögge.

Die Luft in Senden wird für Bürgermeister Raphael Bögge dünner. Nach Informationen unserer Zeitung will keine der Stadtratsfraktionen und keiner der Ortsverbände in Senden den amtierenden Rathauschef bei einer möglichen erneuten Kandidatur unterstützen.

Die Stadträte aller Fraktionen sowie Vertreter der Ortsverbände haben auf Anfrage eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Dort heißt es, das Wohl der Stadt müsse über eigene Ziele und Interessen gestellt werden – vor allem im Hinblick auf viele schwierige Aufgaben, die in Senden warten. Genannt werden der Bahnhof, der Kita-Bau und die klamme finanzielle Lage. „Diese Voraussetzungen sind seitens der Stadtspitze leider selten gegeben, stattdessen dominieren öffentlichkeitswirksame Auftritte und Aktionen“, steht in dem Schriftstück. Der Stadtrat werde in seinem Bemühen, verantwortungsvoll mit den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt umzugehen, mehr und mehr in die Rolle des „Nein-Sagers“ gedrängt.

Unterschrieben ist das Schriftstück von den Fraktions- und Ortsvorsitzenden von CSU, Freien Wählern, SPD, Grünen, BiSS sowie UBG. Es heißt darin, die Voraussetzungen dafür, solche Aufgaben zu meistern, seien zudem die „ehrliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Verantwortungsbewusstsein statt Aktionismus und eine Politik der Offenheit statt leerer Versprechungen“.

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Der Schritt war nach einem Zerwürfnis zu erwarten

Aufmerksame Beobachter wird dieser Schritt der kommunalpolitisch Engagierten nicht wundern. Es ist über Senden hinaus bekannt, dass sich die Stadträte und der Bürgermeister nicht gerade grün sind. Ein Rückblick: Mitte Februar 2013 wurde Bögge einstimmig von der Sendener CSU als Kandidat für die Wahl nominiert – also mehr als ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2014. Grüne und BiSS haben seine Kandidatur unterstützt. Er wurde gewählt, doch mit der CSU kam es zum Zerwürfnis.

Deshalb ist Bögge schon seit mehr als zwei Jahren kein Mitglied mehr im Sendener CSU-Ortsverband, jedoch noch in der Kreis-CSU. „Für uns ist es deswegen ziemlich außergewöhnlich, diesen Schritt zu tun“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schäfer-Rudolf im Gespräch mit unserer Redaktion. Man habe bewusst den geraden Weg gewählt und nicht den leichten. Denn leichter wäre es gewesen, mit einem CSU-Bürgermeister weiterzumachen, „einfach um der Macht willen“. Doch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr vorstellbar. Die Sendener CSU wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, „das entspricht dem Selbstverständnis der Partei“, kündigt Schäfer-Rudolf an.

Auch die Grünen und BiSS unterstützen Bögge nicht noch einmal. „Wir haben lange den Ausgleich und das Gespräch mit ihm gesucht, aber irgendwann ging das Vertrauen verloren“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Meisel. Die von Bögge angepriesene Offenheit und Transparenz fehle vollkommen, „er hat oft Dinge hinterher anders dargestellt, als er sie vorher angekündigt hatte“, so Meisel. Abgesehen von den Differenzen wollen die Grünen ihre guten Umfragewerte nutzen und einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Wer das sein wird, sei noch unklar.

Viele Ortsverbände stellen eigene Kandidaten auf

SPD und Freie Wähler haben Bögge 2014 nicht unterstützt und werden nun wohl auch einen eigenen Mann oder eine eigene Frau ins Rennen schicken. „Wir haben damals schon nicht geglaubt, dass das mit Bögge funktioniert – leider hatten wir recht“, sagt Edwin Petruch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Bei einem eigenen Kandidaten befinde man sich in der „Suchphase“. „Falls wir keinen geeigneten finden, schließen wir uns vielleicht einer anderen Nominierung an“, so Petruch. Laut Maren Bachmann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ist bei der SPD ebenso noch offen, ob es einen eigenen Kandidaten gibt oder einer der anderen mitgetragen wird.

Doch eines scheint für alle klar zu sein: Bögge wird von ihnen nicht noch einmal unterstützt. „Stattdessen werden wir alles daransetzen, bei der Kommunalwahl 2020 eine Ablösung des amtierenden Bürgermeisters zu erreichen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Damit der von ihm so gerne gebrauchte, aber wenig gelebte Slogan ‚gemeinsam für Senden‘ unter einer neuen Verwaltungsspitze in der Kommunalpolitik endlich Wirklichkeit werden kann.“ Und weiter: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, die gute und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen über dieses Datum hinaus fortzusetzen.“

Da die Stadtratsfraktionen und Ortsverbände den amtierenden Bürgermeister nicht unterstützen, braucht Bögge für eine erneute Kandidatur eine eigene Liste. Gerüchte, dass er bereits dabei ist, dafür Unterschriften zu sammeln, gibt es in Senden bereits lange.

Ob Bögge wirklich nochmals zur Wahl antritt und eine zweite Amtszeit als Bürgermeister anstrebt, ist freilich noch offen. Er selbst war am Freitagnachmittag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Meinung unserer Autorin lesen Sie hier: Kommunalwahl: Der Druck auf Bögge wächst

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