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Landkreis Neu-Ulm

22.05.2019

Keine Wahl-Party im Landratsamt

Bei der Europawahl geht es um viel, auch um das Klima, wie auf diesem Schild bei der Freitagsdemo in Ulm zu lesen war. Rund 124000 Wahlberechtigte im Landkreis können am Sonntag ihre Stimme abgeben.
Bild: Alexander Kaya

Am Sonntag werden die Ergebnisse der Europawahl nur im Internet präsentiert, der übliche Umtrunk im Sitzungssaal entfällt. Warum die Stimmzettel diesmal ein Loch haben.

Nein, eine Party gibt es diesmal keine im Landratsamt. Normalerweise werden dort an Wahlabenden im großen Sitzungssaal im vierten Stock Schnittchen, Sprudel und Bier bereitgestellt, damit niemand darben muss, bis die Ergebnisse eintrudeln. Wer dazu Grund hat, stößt gemeinhin auch gleich an. Allerdings hielt sich der Andrang bei Europawahlen früher in engen Grenzen, weshalb mittlerweile auf das verzichtet wird, was in der Regel ohnehin noch nie ein ausgelassenes Ereignis war.

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Wird die Wahlbeteiligung wieder so niedrig?

Darin spiegelt sich natürlich auch in gewisser Weise das mäßige Interesse wider, das Europawahlen entgegen gebracht wurde. Vor fünf Jahren gaben lediglich 37,2 Prozent aller Wahlberechtigten im Landkreis ihre Stimme ab. Allerdings lag diese Quote sogar schon deutlich niedriger. Somit dürften die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Sonntag im Landkreis eine ruhige Kugel schieben. Ganz anders sieht es jenseits der Landesgrenze aus, denn in Baden-Württemberg findet zeitgleich die Kommunalwahl statt. Die ist im Ländle noch einen Zacken komplizierter als in Bayern und dementsprechend aufwendig auszuzählen.

Die Europawahl-Ergebnisse dürften rasch vorliegen

Bei der Europawahl haben die exakt 124135 Wahlberechtigten im Landkreis Neu-Ulm jedoch nur eine Stimme, um die hierzulande immerhin 41 Parteien und Vereinigungen buhlen – von der CSU bis hin zu Volt Deutschland. Exoten wie die Wohnraum-Verteidigungs-Liga und die Gartenpartei hatten vom Bundeswahlleiter keine Zulassung erhalten.

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Wegen der unkomplizierten Auszählung und der zu erwartenden eher geringen Beteiligung dürften die Ergebnisse zügig vorliegen. Stefan Hatzelmann, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen im Landratsamt, geht davon aus, dass dies bis 18.45 Uhr der Fall sein könnte. Weil in der Kupferburg keine öffentliche Präsentation vorgesehen ist, wird der Wahlausgang auf der Internetseite des Landratsamtes und natürlich auch im Online-Auftritt unserer Zeitung zu lesen sein.

Wenn es dumm läuft, könnte die Technik Probleme bereitet. Das Landratsamt benutzt diese Mal eine neue Wahlsoftware, welche die alte aus dem Jahr 2001 ersetzt. Damit werden die Zahlen aus den 168 Wahllokalen nach Neu-Ulm übermittelt, dort zusammengefasst und an den Landeswahlleiter weitergeschickt. Hatzelmann versichert, alles sei jetzt zweimal durchgetestet worden: „Ich bin zuversichtlich.“

Jeder Fünfte hat Briefwahl beantragt

Auch diese Mal setzt sich der Trend zur Briefwahl fort. Mittlerweile hat bereits jeder Fünfte einen Antrag auf entsprechende Unterlagen gestellt. Am Freitag waren das genau 20,9 Prozent aller Wahlberechtigten. Ob sie tatsächlich abstimmen wird sich zeigen.

Eines ist diesmal neu: Die Stimmzettel sind gelocht. Das wiederum kommt laut Hatzelmann allen Blinden und Sehbehinderten zugute. Sie können in diese Loch eine Schablone einlegen und so die einzelnen Felder mit den Parteien besser finden, sie sind somit nicht auf Hilfspersonen angewiesen. „Nicht wundern“, bittet Hatzelmann, „das ist natürlich keine Kennzeichnung der Wahlzettel, sondern dient nur der Orientierung.

Wie zu jeder Wahl hat Landrat Thorsten Freudenberger auch diesmal wieder einen Aufruf veröffentlicht. In dem preist er unter anderem die Vorzüge eines vereinigten Kontinents, der seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit und wohlstand gebracht habe: „Das Wichtigste an Europa ist, dass es seit über 70 Jahren eine der längsten Friedenszeiten der europäischen Geschichte sichert – und Frieden ist das höchste Gut, das wir haben.“

Nationalismus und Populismus sind keine Lösungen

Eine starke Identifikation mit der Heimat und dem eigenen Vaterland, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa des Friedens und der Freiheit – das schließe sich nicht aus, sondern gehöre zusammen. Natürlich sei die EU auch mit Problemen behaftet, aber: „Nationalismus und Populismus sind keine Lösungen, sondern verschärfen die Probleme noch. Nur wenn die Staaten in Europa und weltweit zusammenarbeiten, lassen sich die großen Menschheitsherausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Artensterben, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verkehrskollaps und Mobilität in den Griff bekommen“, so der Landrat.

Ergebnisse der Europawahl finden Sie unter www.landkreis.neu-ulm.de/wahlen/europawahl2019/ und unter www.nuz.de

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