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Augsburg

19.06.2012

Kirche darf lesbischer Mutter nicht kündigen

Weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennt, sollte eine Frau ihren Job verlieren.
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Weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennt, sollte eine Frau ihren Job verlieren.
Bild: dpa

Die katholische Kirche darf einer lesbischen Angestellten nicht während der Elternzeit kündigen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg heute entschieden.

Mit seiner Entscheidung lehnte das Augsburger Verwaltungsgericht die Klage einer katholischen Pfarrkirchenstiftung ab. Aus Sicht der katholischen Kirche habe die Frau zwar einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß begangen, sagte Richter Ivo Moll in der Verhandlung am Dienstag. Dies rechtfertige aber nicht, die besonderen Schutzbestimmungen für Mütter in der Elternzeit außer Kraft zu setzen.

"Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren", so Moll. Auch wenn die gleichgeschlechtliche  Lebenspartnerschaft einen innerkirchlichen Loyalitätsverstoß  darstelle, sei dieser nicht gleichzusetzen mit dem staatsrechtlichen  Begriff des "besonderen Ausnahmefalls". Der müsse nämlich vorliegen,  wenn ein Arbeitnehmer in Elternzeit gekündigt werde.

Der Fall spielt in einem Kindergarten im Landkreis Neu-Ulm. Die Leiterin der katholischen Einrichtung erwartete ein Kind und ging in den Mutterschutz. Dann reichte die 39-Jährige bei ihrem Arbeitgeber, der Pfarrkirchenstiftung vertreten durch die Diözese Augsburg, eine Geburtsurkunde ein. Und dazu eine Kopie ihrer eingetragenen Partnerschaft. Das Papier bescheinigt der Frau, mit ihrer Freundin als Paar zusammenzuleben.

Die Juristen der Diözese wurden daraufhin aktiv: Eine homosexuelle Beziehung von Angestellten gilt nach der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ als Kündigungsgrund.

Beim Gewerbeaufsichtsamt in München beantragte man, der Entlassung der Kindergärtnerin zuzustimmen. Doch in der Landeshauptstadt wollten die Verantwortlichen nicht einwilligen, denn Arbeitnehmer in Elternzeit unterliegen laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besonderem Kündigungsschutz. Schließlich landete der Fall dann vor dem augsburger Verwaltungsgericht.

Einen solchen Fall hat es in der Diözese noch nicht gegeben

Einen solchen Fall hatte es in der Diözese zuvor noch nicht gegeben: „Das ist das erste Mal“, sagt Pressesprecher Markus Kremser auf Anfrage. Er betont, dass die Kündigung der Frau noch nicht ausgesprochen worden war. Zunächst sei beim Gewerbeaufsichtsamt nachgefragt worden.

Die Verhandlung war in Kirchenkreisen und von Arbeitsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Eine Reaktion der Kirche gab es zunächst nicht.  (mit dpa)

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