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Politik

22.04.2015

Kita-Streit: Stadt räumt Fehler ein

In Burlafingen herrscht akute Not an Kindergartenplätzen. Daran wird sich so schnell nichts ändern – das haben Stadträte gestern beschlossen.

Burlafingen bekommt keine Container als Übergangslösung für die fehlenden Kindergartenplätze. Dafür aber ein Versprechen des Oberbürgermeisters

Zwei Sitzungen, eine parteiübergreifende Stadtratsinitiative, einigen Ärger mit betroffenen Eltern und am Ende die Erkenntnis, dass im Rathaus so manches schiefgelaufen ist – die Diskussion um fehlende Kindergartenplätze im Neu-Ulmer Stadtteil Burlafingen hat in den vergangenen Wochen so einiges zutage gebracht. Eines hat sie jedoch nicht geschafft: das Problem zu lösen. Zumindest nicht sofort.

Gestern Abend hat sich der Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur im Neu-Ulmer Stadtrat gegen eine Übergangslösung entschieden. Mit 13:6 Stimmen lehnten es die Räte ab, Container zur Unterbringung der Kinder aufstellen zu lassen, um die Zeit bis zum Bau des neuen Kindergartens zu überbrücken. „Wir können allen Kindern im Stadtgebiet einen Kindergartenplatz bieten – aber eben nicht direkt vor der Haustüre. Manche müssen auf freie Plätze in anderen Einrichtungen ausweichen. Genau für so einen Fall wurde der Kindergarten im Vorfeld als eine Art Überlaufbecken konzipiert“, erklärte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg in der Sitzung, an der zahlreiche betroffene Eltern mit ihren Kindern teilgenommen hatten.

Dass es in Burlafingen überhaupt so weit gekommen sei, dass bis zum Ende des Jahres mindestens 15 Kinder nicht in einem der beiden Kindergärten in ihrem Stadtteil unterkämen, sei „nicht schön“, sagte Noerenberg. Er räumte ein, dass sowohl Verwaltung als auch Stadträte in der Vergangenheit offenbar nicht genügend Weitsicht bewiesen hätten. Die Entscheidung, Familien mit Kindern bei der Vergabe von Grundstücken in Neubaugebieten zu bevorzugen, hole die Stadt nun ein. Der Bedarf an Kindergartenplätzen sei seither insbesondere in Burlafingen drastisch gestiegen. Eine Entwicklung, die unterschätzt wurde, gab Noerenberg zu – und seinem ehemaligen Referatsleiter und Zweitem Bürgermeister Gerd Hölzel mitunter die Schuld dafür. „Mir wurde damals aus der Verwaltung mitgeteilt, dass alles in Ordnung ist und wir das hinkriegen“, erinnerte sich Noerenberg. Eine falsche Einschätzung, wie sich später herausstellen sollte: „Hätten wir das gewusst, wären wir sicher nicht sehenden Auges in diese Situation gelaufen.“ Die sei nun aber nicht auf die Schnelle zu ändern, ein neuer Kindergarten bereits in Planung. „Ich verspreche Ihnen, dass ich mich höchstpersönlich dafür einsetze, dass der so schnell wie möglich gebaut wird“, so Noerenberg. Möglicherweise könne das bereits vor dem September 2016, der bislang als Datum genannt wurde, der Fall sein. Am heutigen Donnerstag will Noerenberg mit Landrat Thorsten Freudenberger über ein potenzielles Grundstück am Schulzentrum in Pfuhl sprechen.

Selbstkritik war auch aus den Reihen der Stadträte zu hören, die das Problem selbst zu lange ignoriert hätten. Am Ende war jedoch eine Mehrheit der Meinung, dass eine teure Übergangslösung für ein nur wenige Monate lang bestehendes Problem nicht infrage komme. Vor allem auch hinsichtlich der Gleichberechtigung aller Eltern in allen Stadtteilen.

Nun soll die Konzentration auf den schnellen Bau des neuen Kindergartens gerichtet werden. Außerdem soll die Stadt auf die betroffenen Eltern zugehen und ihnen Hilfe anbieten, sollten sich bei der Unterbringung in benachbarten Kindergärten erhebliche Probleme auftun.

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