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Hasenwiese

10.02.2015

Klagen gegen Supermarktbau

Bürger klagen gegen den Bebauungsplan zur Hasenwiese.
Bild: Alexander Kaya

Bürger beschreiten in Weißenhorn den Rechtsweg

Gegen den Bebauungsplan zur Hasenwiese in Weißenhorn gibt es zwei Klagen. Dies gab Bürgermeister Wolfgang Fendt gestern Abend im Bauausschuss bekannt. Hintergrund ist die Anfrage einer Stadtratsfraktion, ob der Rechtsweg eine aufschiebende Wirkung für das Projekt haben könnte. Wie berichtet, will die Firma Aldi auf dem Gelände zwei Supermärkte bauen. In einem soll eine Filiale des eigenen Unternehmens untergebracht werden, im anderen eine einer anderen Kette. Die Rede ist von Feneberg.

Der Stadtrat hatte Mitte November einem Bebauungsplan zugestimmt. Der Bauherr erklärte daraufhin, im Frühjahr dieses Jahres mit dem Bau beginnen zu wollen, die Eröffnung sei für Herbst vorgesehen. Gegen den Bebauungsplan ziehen Bürger nun juristisch zu Felde: Es handelt sich um sogenannte Normenkontrollklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in München. Ziel dieser sei es, zu prüfen, ob die Rechte der Anwohner gewahrt wurden, so Fendt.

Davon geht der Bürgermeister, selbst Jurist, bislang aus. Die Stadt habe einen Fachanwalt zurate gezogen. „Es dürften keine gravierenden Fehler gemacht worden sein.“ Allenfalls kleinere Verfehlungen seien denkbar. So sei die Satzung (also der Beschluss des Bebauungsplans) seinerzeit ohne Unterschrift des Rathauschefs im Stadtanzeiger veröffentlicht worden. Eine Panne, räumt Fendt ein. Deshalb soll der Plan erneut bekannt gemacht werden, dieses mal mit Unterschrift. Grundsätzlich räumten Gerichte bei derartigen Verfahren die Möglichkeit ein, kleinere Fehler zu korrigieren, sagt Fendt.

Der Bürgermeister geht nicht davon aus, dass die Klagen der Bürger eine aufschiebende Wirkung haben. Dafür müsste das Gericht einen Baustopp anordnen. Es könne zwar versucht werden, eine derartige Entscheidung per Eilantrag herbeizuführen. „Dass der Bau an dieser Stelle gar nicht geht, kann ich mir aber nicht vorstellen“, so Fendt.

Verkehrsgutachten als möglicher Kritikpunkt

Dafür müssten wohl schon folgenschwere Missgriffe getan worden sein. Ein Beispiel: „Wenn Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden liegen und wir ohne Untersuchung einen Bebauungsplan erlassen würden.“ Möglicherweise könnte von Klägerseite oder Gericht bemängelt werden, dass kein aktuelles Verkehrsgutachten vorliegt. Das lasse sich nachholen, so Fendt.

Die Klagen der Anwohner richten sich gegen die Stadt als Urheber des Bebauungsplans. Ein Anwalt reichte sie im Rathaus ein, von Seite des Gerichts gibt es noch keine Nachricht. Die Stadträte im Bauausschuss stimmten dem Bauantrag gegen drei zu. Weil es Kritik an Werbepylonen gab, wurden sie aus dem Beschluss ausgeklammert. (caj)

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