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Landkreis Neu-Ulm

15.12.2018

Kliniken-Krise: Großer Ärger um alte Jahresrechnung

Das Klinikdefizit wächst und wächst. Das ergrimmt die Kreisräte
Bild: Gerrit-R. Ranft

Die Neu-Ulmer Kreisräte ärgern sich über den einstigen Stiftungsdirektor. Und darum sorgt die Bilanz für 2015 für Zunder.

Eigentlich bräuchte man „nicht mehr in der kalten Asche zu wühlen“, wie es CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel ausdrückte. Dennoch waren etliche Kreisräte reichlich ergrimmt und wollten genau das: In der letzte Sitzung des Jahres sollten sie die Jahresrechnung 2015 für die Kreisspitalstiftung absegnen. Damals ging es „nur“ um ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Dennoch wollten nicht wenige „ein Zeichen setzen“, die Rechnung nicht billigen und somit keine formale Entlastung erteilen.

Klinik-Krise geht weiter - mit neuem Defizit

So hatte es die Kreisverwaltung eigentlich vorgesehen, sie empfahl die Entlastung. Doch dann stieg Gerhard Leopold (Freie Wähler) in die Debatte ein mit der Forderung, das zu verweigern. Die Kreisräte seien vom damaligen Stiftungsdirektor „an der Nase herumgeführt worden“. Stets hätten Rechnungsprüfer etwas angemerkt, doch das sei ohne Konsequenzen geblieben. Sein Fraktionskollege Kurt Baiker sah es genauso. Er warf die Frage auf, ob angesichts der Klinik-Dauerkrise – auch 2018 droht ein Minus von 13,6 Millionen Euro – nicht ein Fachgremium eingerichtet werden sollte, das über das Tun der Kreisspitalstiftung wacht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Schäufele zeigte sich „extrem verärgert, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“ Die damalige Stiftungsführung habe die Kreisräte nicht zeitnah über Probleme informiert. Das wurde übrigens auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband moniert. Doch der steht auch auf dem Standpunkt, dass die Geschäftsführung „grundsätzlich ordnungsgemäß“ gewesen sei. Deshalb fand Franz-Clemens Brechtel nichts dabei, die Entlastung zu erteilen. „Was bringt es denn, nicht zuzustimmen?“ Der Grüne Helmut Meisel wollte hingegen zeigen, „dass man mit uns nicht alles machen kann.“

Kein Misstrauen gegen den Landrat

Allerdings wäre bei einer Nicht-Entlastung auch Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) mitbeschädigt worden, denn ihm untersteht der Stiftungsdirektor. Das jedoch wollte niemand. Roland Hunger (CSU) sprach deshalb von einer „prekären Situation“, denn dadurch würde dem Landrat das Misstrauen ausgesprochen. Deshalb sollte ihm persönlich die Entlastung erteilt und über die Jahresrechnung getrennt abgestimmt werden.

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Doch letztlich setzte sich die Idee einer gesplitteten Entscheidung nicht durch: Der Kreistag entschied sich mit großer Mehrheit gegen die Missbilligungsidee und segnete die Jahresrechnung 2015 ab.

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