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27.03.2009

Konjunkturpaket: 11,2 Millionen Euro für die Stadt Ulm

Ulm (mru) - Die Stadt Ulm kann mit 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II rechnen. Wie Finanzbürgermeister Gunter Czisch im Gemeinderat erläuterte, stehen im Bereich Bildungsinfrastruktur 9,6 Millionen Euro zur Verfügung (davon 2,4 Millionen Euro Eigenanteil), im Bereich "sonstige Infrastruktur" 1,6 Millionen Euro (davon 400 000 Euro Eigenanteil). Über die Frage, was gefördert werden kann und was nicht, sei mit dem Regierungspräsidium "bis in die letzten Stunden hinein" heiß diskutiert worden, sagte Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Die Maßnahmen müssen nun bis 30. April an das Regierungspräsidium gemeldet werden. Sie wurden aber im Vorfeld bereits mit der Behörde abgesprochen. Der Schwerpunkt liegt in der energetischen Sanierung mehrerer Schulen. Mehrere Einrichtungen bekommen neue Möbel. Im Westbad ist der Einbau eines Multifunktionsraumes vorgesehen. Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule bekommen etliche neue Geräte, darunter Fräsmaschinen, Schweißgeräte, eine Druckmaschine und eine Steinsäge. Die Beschaffung von Großsportgeräten für alle Schulen wurde hingegen bereits im Vorfeld als nicht förderfähig abgelehnt.

Im Bereich "sonstige Infrastrukturmaßnahmen" wurden der zweite Bauabschnitt der Hauptfeuerwache sowie Lärmschutzwände an der B10 und an der Thränstraße aufgenommen.

Gönner nannte das Paket ein "richtiges Signal", da dadurch Bauvorhaben vorgezogen würden, die angesichts der drohenden Finanzprobleme sonst vielleicht nicht mehr angepackt würden. Die aktuelle Steuerschätzung verheißt laut Gönner nichts Gutes. "Wir werden mit Müh' und Not durch das Haushaltsjahr 2009 kommen. Und wir werden 2010 wieder Schulden machen müssen."

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