Geburtshilfe-Streit: Kreisräte machen Initiative den Prozess

VonRonald Hinzpeter

Drei Fraktionen wollen den Kämpfern für die Illertisser Geburtshilfe per Gericht einen ganz bestimmten Satz verbieten. Es geht dabei um Bestechungsvorwürfe

Der Zorn ist nicht verraucht, der Konflikt zwischen den Kreistagsfraktionen von CSU, SPD und Grünen sowie der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ schwelt weiter. Immerhin geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Anfang März treffen sich die Kontrahenten vor dem Landgericht Memmingen, um den Streit entweder beizulegen oder ihn noch einmal so richtig hochzukochen. Dabei könnte es möglicherweise für die Kämpfer pro Babystation teuer werden.

Entzündet hat sich die juristische Auseinandersetzung an einem einzigen Satz. In einem Brief an das Regierungspräsidium Schwaben, der sich mit der Klinikmisere und der Arbeit der Wirtschaftsprüfer von KPMG befasst, hat die Initiative im Februar 2017 unter anderem geschrieben: „Zwischenzeitlich wurde an uns die Information herangetragen, dass die KPMG im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober den Wahlkampf der Kreistagsfraktionen für das Ratsbegehren finanziell unterstützt haben soll.“ Als unsere Zeitung darüber berichtete, brach ein Sturm der Entrüstung los, denn viele Kreisräte fühlten sich zu Unrecht beschuldigt, sie seien geschmiert worden. Da war die Rede von Trump-Methoden und „Fake News“. Relativ schnell machte die Initiative einen Rückzieher und ließ wissen, sie werde die Behauptung nicht aufrechterhalten.

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