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Geburtshilfe-Streit

23.02.2018

Kreisräte machen Initiative den Prozess

Das Logo der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“: Die Vereinigung soll sich nun wegen angeblicher Bestechungsvorwürfe gegenüber dem Kreistag vor Gericht verantworten.
Bild: Wolfgang Kahler

Drei Fraktionen wollen den Kämpfern für die Illertisser Geburtshilfe per Gericht einen ganz bestimmten Satz verbieten. Es geht dabei um Bestechungsvorwürfe

Der Zorn ist nicht verraucht, der Konflikt zwischen den Kreistagsfraktionen von CSU, SPD und Grünen sowie der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ schwelt weiter. Immerhin geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Anfang März treffen sich die Kontrahenten vor dem Landgericht Memmingen, um den Streit entweder beizulegen oder ihn noch einmal so richtig hochzukochen. Dabei könnte es möglicherweise für die Kämpfer pro Babystation teuer werden.

Entzündet hat sich die juristische Auseinandersetzung an einem einzigen Satz. In einem Brief an das Regierungspräsidium Schwaben, der sich mit der Klinikmisere und der Arbeit der Wirtschaftsprüfer von KPMG befasst, hat die Initiative im Februar 2017 unter anderem geschrieben: „Zwischenzeitlich wurde an uns die Information herangetragen, dass die KPMG im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober den Wahlkampf der Kreistagsfraktionen für das Ratsbegehren finanziell unterstützt haben soll.“ Als unsere Zeitung darüber berichtete, brach ein Sturm der Entrüstung los, denn viele Kreisräte fühlten sich zu Unrecht beschuldigt, sie seien geschmiert worden. Da war die Rede von Trump-Methoden und „Fake News“. Relativ schnell machte die Initiative einen Rückzieher und ließ wissen, sie werde die Behauptung nicht aufrechterhalten.

Damit war der Unmut bei den Kreispolitikern nicht aus der Welt, sie bestanden darauf, dass die Bürgerinitiative und vor allem die beiden Sprecher Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger aus Illertissen eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ unterzeichnen. Das bedeutet, kurz gesagt, wenn sie die Behauptung wiederholen, müssen sie eine sehr hohe Vertragsstrafe zahlen.

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Solch ein Papier will die Initiative bis heute nicht unterschreiben, denn sie stört sich an dem Begriff „strafbewehrt“. Wolfgang Karger sagt es so: „Wir sind doch keine Verbrecher.“ Eine solche Erklärung komme ja einem Schuldanerkenntnis gleich, doch das sei hier nicht angebracht. Die Initiative habe ja nie öffentlich behauptet, dass die Kreisräte Geld von KPMG genommen hätten. Das Regierungspräsidium sei lediglich gebeten worden, die bewusste Behauptung zu überprüfen. Bis heute habe man noch keine Antwort aus Augsburg bekommen, was „sehr enttäuschend“ sei. Karger und Susanna Oberdorfer-Bögel beteuern übereinstimmend, sie seien in den juristischen Verhandlungen mit den Fraktionen, die sich nun ein knappes Jahr hinziehen, stets kompromissbereit gewesen. Man habe zudem im September eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der es wörtlich heißt: „Das oben erwähnte Zitat wurde von uns seitdem niemals mehr wiederholt und wird auch künftig nicht wiederholt.“

Das jedoch genügt den drei Fraktionen nicht. Antje Esser (SPD), von Beruf Rechtsanwältin, will, dass die Bürgerinitiative eine Geldstrafe zahlen muss, wenn sie den Satz wiederholt: „Ansonsten ist das für uns wertlos und sie können das ungestraft wieder behaupten. Die Verpflichtung muss dabei sein.“ SPD-Fraktionschef Ulrich Schäufele sagt, er gehe den Weg vor Gericht nicht gerne, denn „wir wollten das möglichst klein halten“. Ihm mache die juristische Auseinandersetzung „keinen Spaß“, allerdings sei es nicht gelungen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Schäufeles Amtskollege von der CSU, Franz-Clemens Brechtel, will mit dem Verfahren sicherstellen, „dass so etwas nicht mehr vorkommt“, denn mit dieser Behauptung der Bürgerinitiative sei eine rote Linie überschritten worden, sie sei „der Ehre abträglich“. Ihm ist die Versicherung der Initiative, den bewussten Satz nicht mehr zu verwenden, zu wenig – „für das, was er angerichtet hat“. Brechtel und auch andere Kreisräte sahen sich selbst im Freundes- und Bekanntenkreis plötzlich mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert, wie der CSU-Mann sagt. Deshalb will er die Sache nicht auf sich beruhen lassen, allerdings sei er weiterhin zu Kompromissen bereit. Die Klage gegen die Bürgerinitiative spaltet die Fraktionen: Die Süd-Vertreter in der CSU haben sich davon distanziert, das bestätigt Brechtel auf Anfrage. Auch in der SPD gibt es einen, der den juristischen Streit nicht gutheißt, Illertissens Dritter Bürgermeister Wolfgang Ostermann.

Am 5. März wird die Angelegenheit vor dem Landgericht Memmingen verhandelt. Es ist zunächst ein sogenannter Gütetermin anberaumt, bei dem der Richter versuchen wird, zu einer Einigung zu kommen. Schlägt das fehl, wird die Angelegenheit „streitig“, wie es im Juristendeutsch heißt – und möglicherweise noch teurer.

Die Vertreter der Bürgerinitiative fürchten, dass sie die ganze Auseinandersetzung am Ende etliche Tausend Euro kosten könnte. „Hätte ich das Geld der Illertisser Bürgerstiftung gegeben, hätten mehr Leute was davon“, sagt Susanna Oberdorfer-Bögel. Auf sie wirkt das Verhalten der Fraktionen „wie Nachtreten“. "Kommentar

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