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Kritik: Auch Querdenken-Ulm im Visier des Verfassungsschutzes?
Kritik
11.12.2020
Auch Querdenken-Ulm im Visier des Verfassungsschutzes?
Anwalt Markus Haintz bei einer Corona-Demo im Mai.
Der Reichsbürger Peter Fitzek soll nun bei der Querdenken-Bewegung mitmischen. Der Ulmer Corona-Anwalt Markus Haintz bewertet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politisch motivierten Schachzug“
Was bis vor Kurzem nur Mutmaßungen in Facebook-Kommentaren waren, betrachtet die Landesregierung jetzt als Tatsache: Die Querdenken-Bewegung besteht unter anderem aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Verschwörungstheoretikern. Zu dieser Auffassung kam unter anderem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Bewegung Querdenken 711. Damit ist die Bewegung in Stuttgart gemeint, die auch Ableger in der Region Ulm hat. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, heißt es in Sicherheitskreisen.
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